Handel als Teil der Innovationsförderung

Gefördert wird, was vor Ort fehlt: Importvergünstigungen für Technologien, ganze Anlagen oder Komponenten

Chinas Markt zeigt sich krisenfest, doch Regierung und Kunden sind wählerisch geworden. Erwünscht, gefördert und unter Umständen zoll- und mehrwertsteuerbefreit bleiben im Land noch nicht herstellbare Hightech-Maschinen und Kernkomponenten. Wird deren Produktion gemeistert, fallen die Privilegien über kurz oder lang weg. Auch nationale und Industriestandards stärken die heimische Wettbewerbsfähigkeit. Lieferanten müssen gut informiert sein, sonst sind Lieferverzögerungen möglich.

Die VR China setzt auf die Innovationsfähigkeit der eigenen Wirtschaft. Dazu werden von verschiedenen Ministerien - vom Wissenschafts-, über das Handels- bis hin zum Industrieministerium - aufeinander abgestimmte Maßnahmen umgesetzt, die Entwicklung nationaler Standards vorangetrieben und eine entsprechende Industrie- und Zollpolitik formuliert. Auch die Lenkung ausländischer Direktinvestitionen in erwünschte moderne, technologieintensive oder "grüne" Industriebereiche ist Ausdruck dieser Politik. Auch Handels- und Zollvorschriften sowie Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Ausschreibung werden seit geraumer Zeit auf diese Ziele ausgerichtet. In der Regel trifft die chinesische Regierung bei ihrem Bemühen, die eigene Wirtschaft stärker auf Wertschöpfung und Innovation auszurichten, bei internationalen Unternehmen in China und Lieferanten außerhalb Chinas auf Verständnis. Dies geschieht unter der Annahme eines gleichberechtigten und offenen Wettbewerbs. Doch dieser scheint nicht immer in allen Segmenten gegeben.

Jüngste Befürchtungen wurden im Zusammenhang mit der Erstellung des "Catalogue of National Indigenous Innovation Products" (Guojia Ziszhu Chuangxin Chanpin Mulu) durch das Ministry of Science and Technology (MoST), die National Reform and Development Commission (NDRC) sowie das Ministry of Finance (MoF) laut. Produkte, die in diesem Katalog aufgeführt sind, können künftig auf umfassende finanzielle und administrative Unterstützungsmaßnahmen vertrauen.

Das gleiche gilt für den "Catalogue of Important Indigenous Innovation Technologies and Equipments" (Zhongda Jishu Zhuangbei Zizhu Chuangxin Zhidao Mulu), der am 29.12.2009 vom Ministry of Industry and Information Technology (MIIT), dem MoST, dem MoF und der State-owned Assets Supervision and Administration Commission erlassen wurde. Er umfasst 18 Bereiche mit insgesamt 240 Ausrüstungen, darunter hocheffiziente, umweltfreundliche Anlagen zur Stromerzeugung, hochmoderne Textil- und Druckmaschinen, aber auch biotechnische und pharmazeutische sowie petrochemische Anlagen. Firmen, die im Katalog aufgeführte Technologien oder Maschinen in China entwickeln, können beispielsweise mit finanzieller Unterstützung für deren Kommerzialisierung und Serienherstellung rechnen. Darüber hinaus dienen die beiden Kataloge als Grundlage für den "Catalogue of Indigenous Innovation Products for Government Procurement". Darin aufgeführte Produkte können dann im Rahmen öffentlicher Beschaffung trotz höherer Preise bevorzugt werden.

Ein erstes Bewerbungsverfahren für die Aufnahme in den "Catalogue of National Indigenous Innovation Products" sorgte Ende 2009 für Kritik in der ausländischen Unternehmerschaft. Daraufhin wurde signalisiert, dass die entsprechenden Vorschriften des Bewerbungsverfahren modifiziert werden sollen. In Zukunft könnten sich demnach alle Unternehmen mit vor Ort entwickelten Produkten oder mit Produkten, für die sie Lizenzen besitzen, bewerben. Die Umsetzung bleibt jedoch abzuwarten. Maschinen- und Anlagenlieferanten ohne Produktionsstätte in China, müssen derartige Entwicklungen auf jeden Fall aufmerksam verfolgen. Denn für sie bringen die Regelungen potenzielle Wettbewerbsverzerrungen mit sich. Darüber hinaus sind es ihre Produkte, die allmählich durch inländische Anlagen ersetzt werden sollen. Dies dürfte weiterhin gelten, auch wenn das 2009 noch explizit als Bewerbungsvoraussetzung geforderte Importsubstitutionspotenzial wohl aus den Akkreditierungsrichtlinien 2010 für den "Catalogue of National Indigenous Innovation Products" herausfallen dürfte.

Die Entschlossenheit der Regierung, das Land zu einen modernen Industrie- und Technologiestandort zu entwickeln, bekommen sowohl in China ansässige deutsche Unternehmen als auch deutsche Lieferanten zu spüren. Durch internationales Marktscreening werden von den zuständigen Ministerien Anlagen, Prozesstechnologien, Kernkomponenten und Rohstoffe ausgewählt, deren inländische Herstellung gefördert werden soll. Solange die lokale Produktion nicht möglich ist, können derartige Anlagen und Maschinen auf Antrag zoll- sowie mehrwertsteuerbefreit eingeführt werden. Hat sich die inländische Herstellung so weit entwickelt, dass die Anlagen unter Einfuhr wesentlicher Kernkomponenten im Land produzierbar sind, kann eine bestimmte, vorgeschriebene Anzahl derartiger Komponenten vom inländischen Hersteller zoll- und mehrwertsteuerbefreit eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass sich die produzierte Anlage oder Technologie sowie die Komponenten auf den entsprechenden Listen der in der Regel jährlich erscheinenden "Änderung der Importsteuerpolitik für wichtige Technologien und Ausrüstungen" (Guanyu Tiaozheng Zhongda Jishu Zhuangbei Jinkou Shuishou Zhengce de Tongzhi Caiguanshui) befinden. Hat sich die inländische Herstellung etabliert, ist eine vergünstigte Einfuhr der Gesamtanlage nicht mehr möglich.

Die jüngste Änderungsmitteilung stammt vom 13.4.10. (in Chinesisch: http://gss.mof.gov.cn/zhengwuxinxi/zhengcefabu/201004/t20100422_288639.html). Demnach wird beispielsweise der vergünstigte Import von Komponenten für die Herstellung von Windkraftanlagen über 1,2 MW zurück genommen und dafür für Komponenten von Windkraftanlagen über 1,5 MW möglich gemacht. Große Veränderungen finden sich auch im Segment chemischer Anlagen. Eine derartige Rücknahme von Vergünstigungen wird von einigen ausländischen Lieferanten, die sich gerade in Konkurrenz zu den mit Regierungsunterstützung entstandenen inländischen Herstellern befinden, als Wettbewerbsverzerrung empfunden.

Auch die Ausweitung der China Compulsory Certification (CCC), die inzwischen 22 Gruppen mit 168 Produktkategorien umfasst, sowie anderer Industriestandards kann den Marktzugang für ausländische Unternehmen erschweren. So kommt es vor, dass Produkte gemäß Liefervertrag auf die Reise gehen und dann im Zoll in China wegen nicht eingehaltener CCC-Bestimmungen festgehalten werden. Alle relevanten Informationen über die CCC-Zertifizierung werden von der General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) auf ihrer Website (www.aqsiq.gov.cn) veröffentlicht. Alle nationalen sowie Industriestandards können in chinesischer Sprache auf der Website der Standardization Administration of China (www.sac.gov.cn) eingesehen werden. Immer aktuell informiert zu sein, ist daher für manchen Mittelständler schwierig.

"Im Normierungsbereich ist Transparenz das große Thema", betont Klaus Ziegler, Europäischer Normierungsexperte für China gegenüber Germany Trade & Invest. Zwar sind Verbesserungen zu verzeichnen, doch gibt es nach wie vor Probleme. Während sich die AQSIQ intensiv um transparente Normierungs- und Standardverfahren bemühe, lasse dies in den sowohl für die nationalen, aber vor allem für Industriestandards zuständigen Ministerien teilweise zu wünschen übrig. Nach wie vor können zahlreiche Produkte erst nach Zulassungsprüfung auf den Markt gebracht werden. Immer wieder kommt es aufgrund von als unnötig empfundenen Prüfverfahren zu Klagen von Unternehmen, was möglicherweise durch transparentere Standardisierungsverfahren zu vermeiden wäre.

Generell bemüht sich China um eine Harmonisierung der Standards. Kommen Sicherheitsaspekte ins Spiel wird die Situation aber schwieriger. Dies gilt beispielsweise für die seit 1.5.10 einzuhaltenden Normen im Bereich Informationssicherheit bei öffentlicher Beschaffung. So wird für einige Verschlüsselungsprodukte die Offenlegung von Quellcodes gefordert, was für ausländische Hersteller inakzeptabel ist. Bislang sind davon vor allem Smart Card-Produzenten betroffen. Doch Kenner warnen, dass dies künftig möglicherweise aufgrund notwendiger Steuerungs- und Kontrolleinheiten auch für den Bereich Automatisierung sowie für den Maschinen- und Anlagenbau ein Thema werden könnte.