Öffentliche Konsultationen zum Insolvenzrecht

Die Regierung von Hongkong hat am 29.10.2009 das öffentliche Konsultationsverfahren zu einem neuen Insolvenzrecht (Corporate Rescue Procedure) eingeleitet.

Bislang beruht das Insolvenzrecht Hongkongs auf der Company Ordinance sowie auf richterrechtlich geprägten Grundsätzen. Jedoch fehlen nach Ansicht des Gesetzgebers wesentliche Elemente eines modernen Konkursrechts wie beispielsweise ein Zahlungsmoratorium für bestimmte Zeiträume des Insolvenzverfahrens sowie ein konkret geregeltes Sanierungsverfahren. Trotz dieser inhaltlich weniger als in anderen Staaten entwickelten Gesetzeslage funktioniert das bestehende Insolvenzregime mit wesentlich größerer Effizienz als das der benachbarten Staaten wie beispielsweise Indonesiens oder der VR China, die zwar über ein Gesetz, jedoch nicht über eine organisch gewachsene Insolvenzrechtskultur und Durchsetzungsmechanismen verfügen.

Durch das Institut der öffentlichen Konsultation soll Interessenvertretungen, Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die gesetzgeberischen Vorschläge zu bewerten, eigene Vorschläge zu machen und sich insoweit am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Ein erster Gesetzentwurf wird dem Parlament voraussichtlich in der Legislaturperiode 2010/11 vorgelegt werden können.

Der Konsultationspapier ist beim Financial Services and the Treasury Bureau Hongkongs abrufbar.
www.fstb.gov.hk/fsb/ppr/consult/doc/review_crplp_e.pdf