Freier Handel mit geringeren Zöllen

Indien und ASEAN unterzeichnen Freihandelsabkommen

Indien setzt seinen Liberalisierungskurs fort. In diesem Jahr stehen einige Wirtschaftsabkommen kurz vor dem Abschluss oder sind bereits unterschrieben worden. Ein Freihandelsabkommen (FTA) mit der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) wurde am 13. August 2009 unterzeichnet.

Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1.Oktober 2010 werden bis 2016 die Zölle auf mehr als 80 Prozent der zwischen den Regionen gehandelten Güter schrittweise gesenkt und schließlich eliminiert. Bereits im ersten Jahr des Abkommens wollen Indien und ASEAN ihr Handelsvolumen von derzeit rund 40 Milliarden auf 50 Milliarden US$ erhöhen. Beide Vertragspartner werden die Zölle auf Elektronik, Chemikalien, Maschinen und Textilien senken, erklärte das indische Wirtschaftsministerium. Eine Einigung über die Zölle auf Software und IT-Dienstleistungen sei auf Dezember 2009 vertagt worden. Indien verfolgt insbesondere bei Dienstleistungen eine liberale Außenhandelspolitik, um die heimische IT- und BPO-Branche zu stützen.

Die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten mit 580 Millionen Einwohnern erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt von über 1.500 Milliarden US$. Das Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN Ländern - AFTA - trat 2003 in Kraft, mit dem Ziel, die Zölle im Handel untereinander schrittweise auf 0 bis 5 Prozent zu senken. Die Kernländer haben sich verpflichtet, dies bis 2010 umzusetzen, während Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam bis 2015 Zeit haben. Bis 2015 soll zwischen den Ländern der ASEAN auch ein gemeinsamer Markt für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit entstehen.

Von dem Freihandelsabkommen profitieren Indien und die ASEAN gleichermaßen. Für Indien ist es ein wichtiger Schritt in seiner "Look East"-Politik und von strategischer Bedeutung, um seine Position in der Region zu stärken - auch mit Blick auf die Konkurrenz aus der VR China, denn die Volksrepublik hat für 2010 gleichfalls ein FTA mit der ASEAN vereinbart. Unter den ASEAN Mitgliedern sind wichtige Handelspartner Indiens wie Singapur, Malaysia und Indonesien. Auf der anderen Seite bekommen die ASEAN-Länder Zugang zu dem südasiatischen Subkontinent, der zu den schnell wachsenden BRIC-Staaten zählt.

Indiens Premierminister Manmohan Singh hat den Abschluss der Verträge mit ASEAN gegen Skeptiker aus den eigenen Reihen und der Opposition durchgesetzt. Obwohl die Verhandlungen bereits im August 2008 abgeschlossen waren, dauerte es ein weiteres Jahr, bis der Vertrag unterzeichnet wurde. Bis zuletzt blieb offen, ob Singh sich durchsetzen können würde. Die Gegner des Abkommens drängten auf eine Neuverhandlung der Vertragsbedingungen, da sie wichtige Wirtschaftsbereiche durch Einfuhren bedroht sahen. Indien strich 489 Positionen von der Liste für die Zollsenkungen sowie 590 Positionen von der Liste für die Zollbefreiung. Von dem FTA ausgenommen wurden zum Beispiel Produkte aus den Bereichen agrarische Rohstoffe, Kfz-Teile, Textilien, Plastik und Chemikalien. Bei anderen Produkten bat sich Indien einen längeren Zeitraum für die Umsetzung der Zollsenkungen aus, hierunter fallen Palmöl, Kaffee, Tee und Pfeffer, auf die der Zoll bis 2019 auf 40 bis 45 Prozent gesenkt werden soll.

Seit den Reformen in den 90er Jahren hat Indien die Öffnung seiner Wirtschaft in großen Schritten voran getrieben. Allerdings gehört die aufstrebende Volkswirtschaft auch heute noch zu den Ländern mit vergleichsweise hohen Zöllen. Nach Angaben der Weltbank rangiert Indien auf Rang 117 von 125 Ländern des Trade (MFN) Tariff Restrictiveness Index (TTRI, ein Index, der tarifäre Handelshemmnisse in einer Gesamtsicht betrachtet; MFN: Most Favoured Nation). Während die Zölle auf Agrarprodukte mit durchschnittlich 30 bis 40 Prozent zu den höchsten weltweit zählen, wurden sie bei Nicht-Agrarprodukten auf durchschnittlich unter 15 Prozent gesenkt.

Anfang der 90er Jahre betrugen die durchschnittlichen Zölle über 200 Prozent. Trotz teilweise protektionistischer Maßnahmen gehört die Öffnung des Marktes zu den Prioritäten der Regierung, und in der Foreign Trade Policy für 2004/09 wird ausdrücklich auch auf die Bedeutung der Importe für die Stimulierung der indischen Wirtschaft hingewiesen. Die Regierung wird binnen kurzem ihr Konzept für die Außenhandelspolitik für die nächsten fünf Jahre vorstellen, und es wird erwartet, dass der Liberalisierungskurs fortgesetzt wird.

In diesem Jahr stehen einige Wirtschaftsabkommen mit Indien kurz vor dem Abschluss oder sind bereits unterschrieben worden. Die seit 2007 geführten Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen gingen im Juli 2009 in Brüssel in die siebte Runde. Beide Seiten hoffen auf einen Abschluss noch in diesem Jahr.

Nur wenige Tage vor der Vereinbarung mit ASEAN haben Indien und Südkorea ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Mit dem Abschluss des Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) haben sich beide Staaten verpflichtet, Einfuhrzölle zu senken oder abzuschaffen, den Markt für Dienstleistungen zu öffnen, Investitionen zu liberalisieren und die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten zu verstärken. Während Indien Importzölle für 72 Prozent der koreanischen Waren streicht und für 13 Prozent der Handelsgüter senkt, schafft Südkorea seine Zölle für 89 Prozent der indischen Erzeugnisse ab und reduziert die Abgaben für 4 Prozent der Waren.

Vertreter des indischen Industrieverbandes FICCI waren in Südkorea, um die Möglichkeiten für eine Öffnung des dortigen Marktes für indische Anbieter von IT und IT-Services sowie im Maschinen- und Schiffsbau auszuloten.

Seit dem 1. Juni ist ein Handelspräferenzabkommen zwischen Indien und den Mercosur-Ländern - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - in Kraft. Indien wird seinen Markt für 450 der Ausfuhrerzeugnisse aus den Mitgliedsländern öffnen, darunter chemische und petrochemische Erzeugnisse sowie elektronische Geräte. Umgekehrt erhält Indien für 452 Erzeugnissen Zugang zu den Mercosur-Staaten. Die Zölle werden um 10 bis 20 Prozent gesenkt, in Ausnahmefällen fallen sie sogar weg.

Die Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit Nepal sind abgeschlossen, müssen aber noch im Kabinett verabschiedet werden. Mit der VR China werden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geführt, aber in Kürze ist nicht mit einem Übereinkommen zu rechnen. Mit den USA hat Indien die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zum Jahr 2015 aufgenommen.