Zentrale Zulassungsstelle für Investoren

Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono will das Verfahren für die Erteilung von Investitionslizenzen vereinfachen. Mit Dekret vom 23. Juni 2009 erklärte er die Investitionsbehörde BKPM zur zentralen Anlauf- und Zulassungsstelle für alle Investitionsanträge. Ministerien und andere Behörden müssen entsprechende Kompetenzen an die BKPM abtreten.

Das neue Präsidialdekret Nr. 27/2009 vom 23.6.09 zur Schaffung einer "One-Stop-Agency" für die Vergabe von Investitionsgenehmigungen in Indonesien ist in Wirtschaftskreisen auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während die Maßnahme, die darauf abzielt, die Prozedur der Investitionszulassung für in- und ausländische Unternehmen zu vereinfachen, die Bearbeitungszeit zu verkürzen und die Kosten für Unternehmen zu senken, von Vertretern der Geschäftswelt grundsätzlich begrüßt wird, sind bezüglich der praktischen Durchführbarkeit des Dekrets auch skeptische Töne zu vernehmen. Es wird allgemein befürchtet, dass die neue Regelung Konflikte zwischen den verschiedenen Behörden sowie zwischen der Zentralregierung und den regionalen Verwaltungen auslösen wird. Letztere werden ihre Zuständigkeiten nur ungern abtreten wollen.

Gemäß dem Dekret, das als Zusatz zum Investitionsgesetz von 2007 verkündet wurde, müssen alle Ministerien und andere Behörden innerhalb von zwei Jahren ihre Zuständigkeiten bezüglich der Bearbeitung und Erteilung von Investitionslizenzen und der Gewährung von Vergünstigungen an die Investitionsbehörde BKPM (Indonesia Investment Coordinating Board) delegieren. Gleichzeitig haben die bisher für ihr Gebiet zuständigen Provinzgouverneure und Regionalverwaltungen ihre Kompetenzen an die örtlichen Investitionsagenturen abzutreten.

Mit diesem einheitlichen beziehungsweise zentralen Service-System will die Regierung kürzere Bearbeitungszeiten, mehr Transparenz und Rechtssicherheit erreichen. Die Entscheidungen der BKPM sollen für die Antragsteller verständlich und nachvollziehbar sein. Das gesamte Zulassungsverfahren soll durch ein integriertes elektronisches Informationssystem unterstützt werden, das nach den Planungen in den kommenden drei Jahren aufgebaut wird.

Die BKPM wird damit künftig zur zentralen und gleichzeitig mächtigen Entscheidungsstelle ausgebaut. Diese Machtkonzentration an einer Stelle bringt neben Vorteilen nach Einschätzung von Geschäftsleuten auch Nachteile mit sich. In einem Land, in dem Korruption kein Fremdwort sei und in der öffentlichen Meinung anders bewertet würde als in westlichen Ländern, bestehe die Gefahr, dass der potentielle Investor der Willkür einer einzigen Entscheidungsstelle ausgeliefert werde, die selbst über keine fachlichen und betrieblichen Kenntnisse verfüge.

Das für Investitionen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied der indonesischen Industrie- und Handelskammer (KADIN), Chris Kanter, fordert deshalb von der Regierung weitere klärende Bestimmungen bezüglich des Zeitrahmens und genaue Regeln hinsichtlich der Delegation der Kompetenzen an die BKPM, um vorauszusehende Spannungen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Landzuteilung an Investoren und bei der Festsetzung der Grundstückspreise, müsse geklärt werden.

Die Abtretung der Zuständigkeiten durch die lokalen Verwaltungen an die örtlichen Investitionsbehörden erscheint nach den Worten der Wirtschaftswissenschaftlerin Sri Adiningsih von der Gadjah Mada University in Yogyakarta auch deswegen problematisch, weil es gerade diese Verwaltungen waren, die durch die Politik der Dezentralisierung und durch das Regional Autonomy Law in den letzten Jahren mehr Selbstständigkeit und ein erhöhtes Selbstbewusstsein erreicht hatten, die mit dem neuen Dekret jetzt wieder in Frage gestellt würden.

Es ist nach Einschätzung von Landesbeobachtern auch kaum zu erwarten, dass die betroffenen Ministerien ohne Widerstand ihre Kompetenzen an die BKPM abtreten werden. Somit ist nach den Worten des Hauptgeschäftsführers der Deutsch-Indonesischen Industrie und Handelskammer (AHK) in Jakarta, Jan Rönnfeld, ein Machtkampf zwischen den Einrichtungen vorprogrammiert. Er sieht in der starken Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse bei der BKPM die Gefahr eines Machtmissbrauchs.

Die Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens für die Vergabe von Investitionslizenzen ist für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung Indonesiens deshalb von großer Bedeutung, weil der Inselstaat zum Abbau der großen Defizite in der Infrastruktur und Industrie in Anbetracht der begrenzten staatlichen Haushaltsmittel auf ein verstärktes Engagement privater und ausländischer Investoren in hohem Maße angewiesen ist. Nur durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie den Abbau der Bürokratie und Korruption wird es im scharfen Wettbewerb um internationale Investoren möglich sein, ausreichend Kapitalzufuhr für die Aufbauprojekte zu sichern und hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Gemäß den im "World Competitiveness Yearbook 2009" veröffentlichten Auswertungen des schweizerischen International Institute for Management Development (IMD) über die Konkurrenzfähigkeit von insgesamt 57 Staaten schaffte Indonesien auf der Rangliste der Länder gegenüber 2008 immerhin einen spektakulären Aufstieg von Platz 51 auf 42 (55,5 Punkte von 100). Beim Bewertungspunkt "Government Efficiency" gelang der Aufstieg von Platz 38 auf 31 und bei "Business Efficiency" von Platz 44 auf 38. Allerdings bereitet die schwache Infrastruktur den Unternehmen weiterhin Probleme. In dieser Bewertungskategorie fiel der Inselstaat von Platz 51 auf 53.

Die ausländischen Direktinvestitionen ("Foreign Direct Investments", FDI) in Indonesien erhöhten sich im 1. Halbjahr 2009 gegenüber dem 2. Halbjahr 2008 zwar um 27 Prozent; doch gegenüber der ersten Jahreshälfte 2008 gingen sie um 48 Prozent auf 5,4 Milliarden US$ deutlich zurück, wenn auch die Zahl der Projekte von 561 auf 614 zunahm. Nach den Worten des BKPM-Präsidenten, Muhammad Lutfi, stand bei den Engagements der Transport- und Kommunikationssektor mit Investitionen von 1,2 Milliarden US$ an erster Stelle, gefolgt von den Bereichen Chemie/Arzneimittel mit 958 Millionen US$ und Bauindustrie mit 481 Millionen US$. Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati befürchtet angesichts der globalen Wirtschaftsprobleme für das Gesamtjahr 2009 mindestens eine Halbierung des Wertes der ausländischen Direktinvestitionen gegenüber 2008, als noch mit einem Plus von 44 Prozent gegenüber 2007 ein Rekordergebnis von knapp 14,9 Milliarden US$ erzielt wurde.

Adressen

Indonesia Investment Coordinationg Board (Badan Koordinasi Penanaman Modal - BKPM)
Jalan Jenderal Gatot Subroto 44
Jakarta 12190
Tel.: 62 21 5252008
Fax: 62 21 5264211
Web: www.bkpm.go.id