Regierung will Staatswirtschaft reformieren

Die Reorganisation der Staatswirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben der Administration unter dem wiedergewählten indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono. Nach den Vorstellungen des Ministers für Staatsunternehmen, Sofyan Djalil, sollen den Vorbildern Malaysia und Singapur folgend große Konglomerate mit regionaler Schlagkraft entstehen.

Öffentliche Unternehmen spielen in Indonesiens Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Großunternehmen in vielen Sektoren, wie Energie, Transport, Bergbau und Kreditwesen, befinden sich in staatlicher Hand, so dass die Regierung über diese Firmen - wenn auch in indirekter Weise - einen starken Einfluss auf Entscheidungen über Investitionen und Projekte ausübt. Doch sind die großen Staatsunternehmen keine globalen oder regionalen "Player". Während Singapurs Temasek Holding und Malaysias Khazanah Nasional Bhd erfolgreich in der Region agieren, kann Indonesien mit keiner vergleichbaren Gesellschaft aufwarten. Die genannten Unternehmen aus den ASEAN-Nachbarstaaten haben in Indonesien größere Investitionen durchgeführt. Von indonesischen Staatsunternehmen sind dagegen keine nennenswerten Engagements in diesen Ländern bekannt geworden.

Missmanagement und Korruption bilden in vielen Staatsunternehmen Indonesiens immer noch ein Übel, das rationales Handeln erschwert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in der lokalen Presse nicht Berichte über Korruptionsfälle und finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Staatsbetrieben erscheinen. Obwohl die Verursacher der Schäden immer mehr zu Verantwortung gezogen werden, wurde das Problem bislang nicht gelöst. Auch politische Interventionen und das Fehlen klarer Geschäftsstrategien stehen dem Erfolg der öffentlichen Betriebe im Wege. Nach den Worten des Staatsministers für öffentliche Wirtschaftsunternehmen, Sofyan Djalil, sollen in der zweiten Amtszeit von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono der Prozess der Modernisierung und Rationalisierung in den Betrieben zielstrebiger angegangen und durch eingreifende Strukturmaßnahmen vorangetrieben werden.

Nachdem die in den letzten Jahren wegen des massiven Widerstands von Interessengruppen nur mühsam vorangetriebene Privatisierung nicht zuletzt infolge der Wirtschaftskrise etwas außer Mode gekommen ist, konzentriert sich die Politik jetzt mehr auf die Einführung moderner betriebswirtschaftlicher Systeme und Managementmethoden bei bestehenden Staatsbetrieben. Durch eine effizientere Allokation der Ressourcen soll der Weg für erhöhte Leistungen und mehr Profitabilität geebnet werden. Damit der Prozess der Erneuerung erfolgreich verläuft, soll er von externem Sachverstand begleitet werden. In diesem Zusammenhang sind das Wissen und die Erfahrungen von Fachleuten aus der Privatwirtschaft besonders gefragt.

Bereits in den letzten Jahren wurden professionellen Managern und Experten aus der Privatwirtschaft wichtige Positionen in der Staatswirtschaft übertragen, um Umstrukturierungen unter qualifizierter Aufsicht durchziehen zu können. So wurde zum Beispiel der Entwicklungschef von Hewlett Packard (HP) zur staatlichen Fluggesellschaft PT Garuda Indonesia geholt. Der Investmentbanker Hendi Prio Santoso von JP Morgan wurde zunächst Finanzchef und anschließend Präsident der staatlichen Gasgesellschaft PT PGN. Der Chef von Cisco Systems, Irfan Setiaputra, wurde Präsident in dem staatlichen Elektronikunternehmen PT Inti. Mit solchen personellen Entscheidungen und anderen Maßnahmen konnte in einer Reihe von Staatsunternehmen, wie PT Telkom, PT PGN und staatliche Banken, mehr Effizienz einziehen. Mit der wachsenden Profitabilität stieg auch die Marktkapitalisierung dieser Unternehmen.

Die Einführung moderner Managementmethoden und fortgeschrittener Produktionsprozesse soll auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Damit sollen die Voraussetzungen für ein verstärktes Engagement Indonesiens mit der größten Volkwirtschaft und Bevölkerung Südostasiens in der ASEAN-Region verbessert werden. Bei den geplanten Strukturmaßnahmen geht es neben den betriebswirtschaftlich notwendigen Restrukturierungen in einzelnen Unternehmen auch um Änderungen in der Gesamtstruktur der Staatswirtschaft.

Dazu zählen unter anderem Fusionen von mehreren Betrieben in ein und derselben Branche. So arbeiten laut Djalil beispielsweise in der Plantagenwirtschaft insgesamt 14 staatliche Unternehmen, die zur Verbesserung der Leistungen zusammengeführt werden müssten. Fusionen seien auch im Arzneimittelsektor vorgesehen. Der Minister erwartet, dass nach Abschluss des Reformprozesses in etwa zehn Jahren nur noch schätzungsweise 20 bis 30 größere Holdinggesellschaften die Staatswirtschaft Indonesiens dominieren werden.

Wenn auch viele der insgesamt 133 Staatsfirmen wegen ihrer Ineffizienz derzeit für die Regierung eine Belastung darstellen, bilden sie doch ein entwicklungsfähiges Potential. Bereits im nächsten Jahr sollen die Betriebe mehr Dividenden für den öffentlichen Haushalt abwerfen. Im Entwurf für das Staatsbudget 2010 hat die Regierung das Netto-Einnahmeziel aus den Gewinnausschüttungen der Staatsunternehmen gegenüber 2009 um 2.500 Milliarden Indonesische Rupiah angehoben, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle in anderen Bereichen wenigstens teilweise ausgleichen zu können.

Die Gewinnüberweisungen der Staatsbetriebe an den Staatshaushalt betrugen 2008 insgesamt 28.500 Milliarden Rupiah. Etwa 90 Prozent dieser Ausschüttungen kamen von den circa 30 größten Unternehmen, die von der Ölgesellschaft PT Pertamina angeführt werden. Hohe Verluste macht dagegen wegen der ungünstigen Kostenstruktur bei der Stromerzeugung die staatliche Elektrizitätsgesellschaft PT PLN, die Jahr für Jahr durch Subventionen aus dem Staatshaushalt gestützt werden muss.