Langsamer Privatisierung des Telekommunikationsmarktes

Der iranische Telekommunikationsmarkt zieht ausländische Unternehmen an. Das ist zum einen darin begründet, dass die staatliche Telecommunication Company of Iran (TCI) Teile des Mobilfunk- und Festnetzmarktes privatisiert. Zum anderen wächst die Branche in dem Land rasant.

Die langsam voranschreitende Privatisierung und der Ausbau der Branche hat einige ausländische Unternehmen, etwa aus der Russischen Föderation und den arabischen Nachbarstaaten, auf den Plan gerufen. Es zeigt sich jedoch, dass die volatile politische Lage in Iran infolge der Präsidentschaftswahl am 12. Juni die Geschäfte erschwert. So hatte PT Telkom International Indonesia (PII), zu 51 Prozent in Besitz des indonesischen Staates, gemeinsam mit iranischen Firmen den Kauf eines 20 Prozent-Anteils an der TCI erwogen. Die Verhandlungen schienen bereits fortgeschritten. Doch Ende Juli 2009 verkündete Telkom Indonesia den Rückzug. Das Risiko sei aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage zu groß, hieß es Presseberichten zufolge aus indonesischen Regierungskreisen.

Auch die Vergabe der dritten Mobilfunklizenz, die die iranische Regierung erstmals im Herbst 2008 ausgeschrieben hatte, verläuft alles andere als problemlos. Zwar mangelt es nicht an Bewerbern. Die Lizenz war Anfang 2009 offiziellen Angaben zufolge für 15 Jahre an ein Konsortium unter Führung der Emirates Telecommunication Corp. (Etisalat) und der iranischen Tamin Telecom vergeben worden. Etisalat wollte im Laufe von fünf Jahren 4 bis 5 Milliarden US$ investieren und sollte zwei Jahre lang alleiniger "3G operator" und Anbieter von HSDPA sein. Nach Meldungen im Mai 2009 wurde wegen Vertragsnichterfüllung die Lizenz inzwischen entzogen. Das kuwaitische Unternehmen Zain sollte stattdessen Lizenznehmer sein. Medien berichteten dann allerdings Anfang Juli 2009, die Regierung hätte auch Zain als Partner verworfen. Angeblich sollte eine neue Ausschreibung erfolgen und der kuwaitische Anbieter aufgefordert worden sein, ein neues Angebot vorzulegen.

Iranische Meldungen von Anfang August schließlich, dass MegaFon die dritte Mobilfunklizenz erhalten habe, wies der russische Mobilfunkanbieter als falsch zurück. Im Mai 2008 hatte MegaFon noch bekanntgegeben, sich um die vierte Mobilfunklizenz bewerben zu wollen, sollte diese ausgeschrieben werden, und mehrere Milliarden US-Dollar investieren zu wollen.

Die Verwirrungen um die dritte Mobilfunklizenz zeigen, dass sich die Bedingungen für Investitionen und Handel seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl nochmals verschlechtert haben - obwohl Interesse am iranischen Markt besteht. Die Veranstalter der landesweit wichtigsten Branchen-Messe "Telecommunications, IT and Digital Lifestyle Exhibition" zum Beispiel zählten im November 2008 in Teheran rund 160 Aussteller. Bedeutende internationale Fachunternehmen waren trotz UN-Sanktionen und US-Wirtschaftsdruck auf der Messe vertreten.

Grund für das Interesse ausländischer Konzerne sind die hohen Wachstumsraten des Marktes. Die Zahl der Mobilfunkteilnehmer könnte in Iran künftig um rund 30 Prozent jährlich steigen, schätzen Beobachter. Die junge Bevölkerung - 65 Prozent der rund 70 Millionen Iraner sind jünger als 25 Jahre - verspricht, dass der Trend anhalten wird. Auch im Festnetzbereich verzeichnet die staatliche TCI seit einigen Jahren hohes Wachstum. Die Zahl der Teilnehmer stieg von etwa 17,8 Millionen im Jahr 2004 auf 24,7 Millionen bis Ende März 2009.

Das Mobilfunknetz deckte 2004 etwa 851 Städte ab. Bis März 2009 hatte sich die Zahl auf 1.071 erhöht. Die Versendung von SMS ist für alle Teilnehmer möglich, der Service Variable Message Sign (VMS) dagegen nur für etwa 280.000. Mit 102 Ländern besteht Roaming-Verbindung. Die Zahl der Dörfer und Städte mit Anschluss an das Festnetz hat in diesem Zeitraum von 43.800 auf rund 53.600 zugenommen. Im Herbst 2009 sollen 62.120 Orte erreicht werden.

Insgesamt zielt die Regierung darauf ab, Ende 2009 mehr als 36 Millionen Festnetzanschlüsse und ebenso viele Mobilfunkteilnehmer verzeichnen zu können. Damit stiege die Versorgungsrate jeweils auf mehr als 50 Prozent. Die Zahl der Internetnutzer soll gleichzeitig bis zu 30 Millionen erreichen.

Die iranische Regierung treibt den Ausbau der Netze daher voran. So sieht das internationale Glasfaserkabelnetz von Asien nach Europa eine 2.200 km lange Verbindung durch Iran vor. Auch eine optische Kabelverbindung nach Afghanistan ist zu nennen. Gleichzeitig ist das Breitband auf 12.734 mbps erweitert, sind 18.229 electronic-Bankzweigstellen eingerichtet und Glasfaserverbindungen für das Internet für alle Universitäten geschaffen worden.

Iran ist für Neueinsteiger allerdings kein einfacher Markt. Für einen nachhaltigen Erfolg ist ortskundige Beratung wichtig. Es ist sinnvoll, einen etablierten inländischen Partner mit guten Kontakten zu den verantwortlichen staatlichen und privaten Stellen einzubeziehen.

Neben politischen Hemmnissen behindert allerdings auch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise die Realisierung weiterer Vorhaben. Die stark fallenden Einnahmen aus dem Export - sowohl von Erdöl als auch petrochemischen Produkten - haben die gesamtwirtschaftliche Konjunktur geschwächt. Das überdurchschnittliche Wachstum der vergangenen Jahre hat sich laut Weltbank im iranischen Jahr 2007/08 (März bis März) auf 5,5 Prozent reduziert und könnte weiter fallen. Die Wirtschafts- und Finanzsanktionen verschlechtern die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Infrastruktur zusätzlich.

Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr beachten

Das iranische Nuklear-Programm löst weiterhin große Besorgnisse aus. Iran ist Vertragsstaat des Atomwaffen-Sperrvertrags, das heißt er hat sich verpflichtet, keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben. Gleichwohl bestehen erhebliche Zweifel, ob sich der Iran an diese Verpflichtung hält. Die internationale Gemeinschaft hat daher Iran mehrfach aufgefordert, die Anreicherung von Uran auszusetzen, bis das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklear-Programms wiederhergestellt ist. Zuletzt geschah dies durch die Resolution 1838 (2008) des UN-Sicherheitsrats vom 27. September 2008. Zur Durchsetzung dieser Forderung haben die Vereinten Nationen eine Reihe von Sanktionen gegen Iran verhängt. Sie zielen insbesondere auf die Beschränkung von Ausfuhren für das iranische Nuklear-Programm und die Verhinderung entsprechender Unterstützungshandlungen. Innerhalb Europas wurden diese Sanktionen von der Europäischen Union umgesetzt und durch zusätzliche Sanktionen ergänzt.

Adressen

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Referat 214
Frankfurter Straße 29 -35
65760 Eschborn
Tel. 49 6196 908 870
Fax: 49 6196 908 800
Email: poststelle@bafa.bund.de
Web: www.ausfuhrkontrolle.info

Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
80281 München
Tel. 49 89 2889 3800

Irano-German Chamber of Industry and Commerce
Daniel Bernbeck, Geschäftsführer
Ave. Africa, Navak Street No. 7
Teheran, Iran
Tel: 98 21 8133 1000
Fax: 98 21 8879 4401
Web: iran.ahk.de
Email: ahk_iran@dihk.co.ir