Sparen und konsumieren

Defizit soll trotz niedrigerer Steuersätze sinken; mehr Mittel für Infrastruktur und "grüne" Zukunftsbranchen

Von Herrn Dr. Röder-Messell, Deutsche Botschaft, Kuala Lumpur

Malaysias neuer Premier Najib hat am 23. Oktober 2009 den Haushalt für 2010 vorgestellt. Mit dem Budget sollen der Übergang zu einem Land mit Spitzeneinkommen ("High Income Country") vorbereitet, das Haushaltsdefizit verringert, das Wachstum gesteigert und nicht zuletzt die Regierung wieder populärer werden. Für die Wirtschaft ergeben sich interessante Geschäftschancen, vor allem im Rahmen der Infrastrukturprojekte und der Förderung von Wachstumssektoren, insbesondere im "grünen" Technologiebereich.

Der seit April 2009 amtierende Regierungschef hat in seinem ersten Haushaltsentwurf grundlegende Maßnahmen angekündigt. Unter dem Motto "Malaysia, Together We Prosper" sind 191,5 Milliarden Ringgit an Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen. Malaysia soll von der Gruppe der "Middle Income Countries" zu den "High Income Countries" aufschließen. Zugleich soll eine "ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung" sichergestellt werden. Der Haushalt ist auch eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zum 10. Malaysia Plan (2011 bis 2016). Dieser wird im Juli 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wie angekündigt, erläuterte Najib mit dem Budgetentwurf sein neues "Wirtschaftsmodell". Er will über Innovation, Kreativität und hochwertige Tätigkeiten die malaysische Industriegesellschaft mit mittleren Einkommen zu einer Gesellschaft mit Spitzeneinkommen weiter entwickeln. Hierfür sollen die Inlandsnachfrage stimuliert, die Abhängigkeit von Arbeitnehmern aus dem Ausland reduziert und weitere Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet werden. Der Premier geht davon aus, dass das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren um mehr als das Doppelte steigt.

Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden Steuer- und Infrastrukturmaßnahmen. So sind 2010 Steuersenkungen vorgesehen; zum Beispiel wird zur Steigerung der Binnennachfrage der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 27 auf 26 Prozent gesenkt. In der Freizone Iskandar soll der Spitzensatz für Mitarbeiter von Wachstumsbranchen, wie "grüner Technologie" oder Biotechnologie, sogar auf 15 Prozent begrenzt werden. Das steuerfreie Existenzminimum wird von 8.000 auf 9.000 Ringgit erhöht. Im Umfang von 9 Milliarden Ringgit wurden Infrastrukturmaßnahmen angekündigt, darunter Straßen- und Brückenbauprojekte (4,7 Mrd.), Vorhaben in der Wasser- und Abwasserwirtschaft (2,6 Mrd.), Eisenbahnprojekte (899 Mio.), Hafen- und Seeverkehrsprojekte (820 Mio.) und Investitionen in die Flughäfeninfrastruktur (276 Mio.).

Als Wachstumssektoren gelten "grüne" Technologien, sowie Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnologien, Finanzen/islamisches Bankwesen und der Bereich der "Halal"-Waren. Das Energiezentrum ("Pusat Tenaga Malaysia") soll in ein "Nationales Grünes Technologiezentrum" umgestaltet werden. Es folgt der Umwandlung des Ministeriums für Energie, Wasser und Kommunikation in ein Ressort für Energie, "grüne" Technologien und Wasser im April 2009. Für das Frühjahr 2010 ist mit der "GreenTechAsia2010" eine umfassende Messe über "grüne" Technologien geplant. Putrajaya and Cyberjaya sollen zu "grünen" Städte umgestaltet und umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen bei Beschaffungen Vorrang eingeräumt werden. 1,5 Milliarden Ringgit werden für Finanzierungen im Bereich "grüne" Technologien bereitgestellt . Um den jüngst etablierten Green Building Index (GBI) zu unterstützen, der "grüne" Überlegungen beim Bauen fördert, können Eigentümer und Käufer die Kosten für ein GBI-Zertifikat künftig von der Steuer oder Gebühr für den Kauf absetzen.

Potenziell weitreichend ist die Ankündigung, regierungsnahe Gesellschaften zunehmend zu privatisieren. Für Finanzierungs- sowie Finanzplanungsgesellschaften soll nun 100 Prozent ausländisches Eigentum zugelassen werden. Im Automobilbereich wird mit einer Gebühr von 10.000 Ringgit für Einfuhrlizenzen ("Approved Permits", AP) ein erster Schritt zur kommerziellen Nutzung der AP getan. Von Kommentatoren wird davon ausgegangen, dass bei einer Versteigerung etwa das Dreifache erzielt werden könnte. Auch die Beiträge für Autoversicherungen werden neu gestaltet. Weitere Schritte zur Umgestaltung des Kfz-Marktes sind ohne nähere Erläuterung in Aussicht gestellt. Das Subventionsprogramm für Benzin soll über ein auf dem Personalausweis ("MyKad") basierendes System grundlegend reformiert werden, um eine zielgerichtete Förderung zu erreichen.

Um die für den Übergang zu einer Wissensgesellschaft notwendige Versorgung mit gut ausgebildeten Menschen sicherstellen zu können, sind über 30 Milliarden Ringgit an Ausgaben für den Bildungssektor vorgesehen. Neue Stipendien für die besten Studenten sollen geschaffen und Studienkredite bei sehr gutem Studium in Stipendien umgewandelt werden. Auch der Vorschulunterricht soll gefördert werden. Darüber hinaus sollen Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte erleichtert und Visa für sie und ihre Familien automatisch in 14 Tagen erteilt werden.

Neben grundlegenderen Maßnahmen findet sich in dem Entwurf der Regierung eine Vielzahl von kleineren. So sollen Kreditkarten künftig einer Dienstleistungssteuer von 50 Ringgit unterliegen, um überlegteres Geldausgeben zu fördern. Breitbandgebühren sind bis zu 500 Ringgit im Jahr von der Steuer absetzbar. Staatlich Beschäftigte können alle drei Jahre einen Kredit zur Anschaffung von Computern in Höhe von 5.000 Ringgit beantragen. Schließlich soll die touristische Attraktivität Malaysias durch den Bau eines Einkaufszentrums für Markenware nach dem "Factory Outlet Prinzip" gefördert werden.

Da der Haushaltansatz im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent gesenkt wird, kann das auch wegen der Bekämpfung der Wirtschaftskrise von 4,8 auf 7,4 Prozent gestiegene Haushaltsdefizit 2010 wieder auf 5,6 Prozent verringert werden. Wie diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, blieb dabei offen. Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass Möglichkeiten bei den "operativen" Ausgaben (-13,7%) und bei Subventionen für Nahrungsmittel und Benzin (-14,7%), sowie Kürzungen bei den Entwicklungsausgaben (-4,5%) bestünden. Nachdem Kuala Lumpur für 2009 im Anschluss an noch niedrigere Voraussagen in den letzten Monaten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent erwartet, wird für das nächste Haushaltsjahr wieder ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent angestrebt.