Staatsunternehmen im Reformstau

Im Sommer 2010 erschütterte ein Finanzskandal von bisher unbekannter Größenordnung die vietnamesische Politik und Öffentlichkeit: Der staatliche Schiffbauer Vinashin hatte Schulden in Höhe von fast 5 Milliarden US$ angehäuft und stand knapp vor dem Bankrott. Mittlerweile sind die Umstrukturierungen in vollem Gang. Der seit Jahren nur stockend verlaufenden Reform des staatlichen Unternehmenssektors als Ganzes konnte der Fast-Bankrott indessen bislang keinen neuen Schub verleihen. Dabei sind die Effizienzdefizite offensichtlich.

Vinashin Iron Schüttgut-Frachter
Foto: Philippppe Beauloise

Einen Gutteil ihrer Dynamik verdankt die dem Anspruch nach kommunistische vietnamesische Volkswirtschaft den unzähligen lokalen Privatbetrieben und den ausländischen Direktinvestoren, die sich seit der Öffnung Mitte der 1980er-Jahre gegründet beziehungsweise niedergelassen haben. Trotz schlechterer Voraussetzungen legen die Privaten etwa doppelt so schnell zu wie die Staatswirtschaft. Zwar ist die Zahl der Staatsunternehmen von rund 12.000 im Jahr 1989 auf gegenwärtig etwa 1.500 zurückgegangen, so eine Information des Central Institute of Economic Management (CIEM). Im Vergleich zu 2000 hat sich ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung von rund 60 auf 30 Prozent halbiert. Allerdings besitzen sie immer noch Zugriff auf 60 bis 70 Prozent der natürlichen und finanziellen Ressourcen des Landes.

Unter den 50 umsatzstärksten Unternehmen sind 34 staatlich, darunter die ersten neun - bekannte Namen, wie der Erdölförderer und Raffineriebetreiber Vietnam Oil and Gas Group (Petrovietnam), der Energierzeuger und Netzmonopolist Electricity Vietnam Group (EVN) oder der Bergbaukonzern Vietnam National Coal and Mineral Industries Group (Vinacomin). Trotz wiederholter Privatisierungsanstrengungen bilden solche Staatsriesen nicht nur für Außenstehende kaum zu überblickende Konglomerate, wie zuletzt der Finanzskandal um die Vietnam Shipbuilding Industry Group (Vinashin) im Sommer 2010 offenlegte.Die Schulden des Reedereikonzerns, der etwa 70 Prozent der Schiffsbaukapazitäten auf sich vereinigt, summierten sich bis Ende September 2010 auf 4,7 Milliarden US$ - etwa der sechsfache Jahresumsatz des Konzerns oder rund 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Ohne Rückendeckung aus Hanoi wäre Vinashin bankrott. Inzwischen kümmert sich Premierminister Nguyen Tan Dung selbst um Aufklärung und Schadensbegrenzung. Die Vinashin-Führungsspitze wurde ausgetauscht und der bisherige Vorsitzende Pham Thanh Binh inhaftiert. Das gleiche Schicksal traf seinen Nachfolger, Tran Quang Vu. Ferner wurden drei weitere hochrangige Manager, darunter der Finanzkontrolleur des Konzerns, festgenommen. Mittlerweile ist eine neue Führungsspitze eingesetzt. Sparten außerhalb des Kerngeschäfts werden auf andere Staatsbetriebe übertragen.

Vor dem Skandal gehörten 160 Tochterfirmen zu Vinashin, darunter beispielsweise der Motorradhersteller Vinashinmotor. Dieser brachte im September 2010 den Motorroller "Honda Diamond Blue" auf den Markt, der angeblich mit einem Honda-Motor ausgestattet sein soll (was Honda bestreitet) und einer "Piaggio Vespa LX" mit Ausnahme des Markenschildes zum Verwechseln ähnlich sieht. Doch die Negativschlagzeilen wegen dieses "Imitats" dürften der Führung angesichts der Größenordnung des Gesamtproblems eher gleichgültig sein. Wie auch immer: Bis 2015 hofft die Regierung, Vinashin wieder auf stabile Füße gestellt zu haben.

Die größten vietnamesischen Staatskonzerne
Quelle: Firmenbefragung durch Germany Trade and Invest�enordnung/span>

Laut einem Bericht des "Wall Street Journal", der sich auf einen internen Regierungsreport vom 4.8.2023 beruft, bestand Vinashins Hauptproblem darin, auf dem Weg zum Schiffsbauer von Weltrang zu schnell expandiert zu sein. Zur laschen Aufsicht von oben kam die regelmäßige Missachtung von Finanzvorschriften unten. Die globale Finanzkrise 2008 tat ein Übriges: Die Vinashin-Werften verloren Aufträge im Wert von umgerechnet über 8 Milliarden US$. Bald fehlte an allen Ecken das Geld - zur Fortsetzung begonnener Projekte genauso wie zur Bedienung von Schulden. Letztlich hatte nur die gute politische Vernetzung der Konzernspitze verhindert, dass die desaströse Finanzlage des Staatsriesen nicht schon viel früher ans Licht kam.

An dieser Entwicklung ist auch der Premierminister nicht ganz unschuldig. Der 2006 als Reformer angetretene Dung zog einige der Staatsriesen unter seine direkte Kontrolle, um aus ihnen Konzerne von Weltformat zu formen, darunter auch Vinashin. Die Expansion Vinashins beschränkte sich nicht auf das Kerngeschäft. Investitionen in Hotels, ins Brauerei- und Versicherungsgewerbe "rundeten" nach und nach die Produktpalette ab, ohne dass Vinashin das hierfür erforderliche Wissen besaß. Dieses scheint aber auch bei Zukäufen im Schiffssektor nicht immer vorhanden gewesen zu sein. Um die Flotte rasch aufzustocken, erwarb Vinashin veraltete Schiffe auf dem Weltmarkt, etwa einen polnischen Frachter mit Baujahr 1973, der aufgrund von Rissen in seiner Stahlhülle nie eingesetzt werden konnte. Der Report schließt mit der Feststellung, die Kontrolle über die Staatsunternehmen im Allgemeinen und über Vinashin im Besonderen sei weder effizient noch sachgerecht.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon seit Jahren bemängeln lokale Ökonomen mangelnde Kontrolle und hieraus resultierende Missstände, wie Korruption, Mittelverschwendung und unzureichende betriebswirtschaftliche Ergebnisse. Ziel sollte es sein, die Rolle von Staatsunternehmen auf wenige, strategisch wichtige Bereiche zu beschränken. Doch genauso, wie seit Jahren immer wieder Anläufe zur Entflechtung unternommen werden, können sich die Staatskonglomerate durch immer neue Konstruktionen einer stärkeren Aufsicht oder gar Zerschlagung entziehen. Triebfedern sind nicht zuletzt handfeste Einzelinteressen der Entscheider in den Konzernen und familiäre Bande dieser Personen in die Politik.

Das ist die schlechte Nachricht, die gute ist: Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der "Fall Vinashin" in seiner Größenordnung wirklich eine Besonderheit darstellt. Es gibt zwar Schätzungen, wonach 45 Prozent der Staatsunternehmen Verluste einfahren. Es sieht jedoch nicht so aus, als ob die anderen Staatsriesen in vergleichbaren Schwierigkeiten steckten. Ein gewisses Misstrauen in die Nachhaltigkeit der Entwicklung des Landes besteht dennoch: Während die Aktienkurse in anderen Ländern der Region seit Jahresbeginn wieder nach oben tendieren, gab der vietnamesische Aktienindex bis Ende September 2010 um über 8 Prozent nach.

Auch die anderen Staatsriesen mischen in Sparten mit, in denen ihnen die Sachkenntnis fehlt. So hatte zum Beispiel EVN umgerechnet 250 Millionen US$ für ein Strand-Resort übrig und investierte große Summen in den Mobilfunksektor. Für den dringend benötigten Bau von Kraftwerken oder die Modernisierung des Netzes fehlt indessen das Kapital. Dabei sind die Staatsunternehmen gegenüber den Privaten bei der Kapitalbeschaffung ohnehin im Vorteil. Während die staatlichen über den staatseigenen Bankenapparat Zugang zu verbilligten Krediten genießen, haben Privatunternehmen weitaus höhere Refinanzierungskosten (wenn sie überhaupt Kredite erhalten).