Datum: 2008-12-31

Die Pläne der indonesischen Regierung, die Einfuhr von Gebrauchtmaschinen ab 2009 gänzlich zu verbieten, sind in Industriekreisen auf scharfe Kritik gestoßen. Während die Regierung offenbar verhindern will, dass das Land zu einem "Maschinenfriedhof" wird, weisen Industrievertreter auf die Bedeutung von Gebrauchtmaschinen für die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Betriebe hin.
Erst kürzlich wurden auf einer Fachtagung entsprechende Pläne des "Department of Industry" im indonesischen Industrieministerium bekannt, nach denen der Import von Gebrauchtmaschinen ab dem 1. Januar 2009 gänzlich verboten werden soll. Einschätzungen von nicht wenigen Marktbeobachtern zufolge stellt der Einsatz von gebrauchten Maschinen und Anlagen für viele indonesische Betriebe eine gute Möglichkeit dar, ihre technischen Fertigungskapazitäten auszubauen, ohne in finanzielle Engpässe zu geraten.
Nach Verlautbarungen aus der Generaldirektion für Metalle, Maschinen, Textilien und diverse Industrien (Directorate General for Metals, Machinery, Textiles and Miscellaneous Industries) im Industrieministerium zielt das geplante Importverbot darauf ab, den Einzug veralteter Ausrüstungen und Technologien nach Indonesien zu verhindern, die einer Modernisierung der lokalen Industrie im Wege stehen. Bereits Ende 2007 verfügte das für die Regelung der Einfuhren zuständige Handelsministerium (Ministery of Trade) bezüglich der Importzulässigkeit von gebrauchten Investitionsgütern mit Verordnung Nr. 49/2007 radikale Einschnitte. Dabei wurde die Zahl der HS-Zolltarifpositionen importfähiger Gebrauchtmaschinen von rund 1.000 auf etwa 300 gekürzt. Betroffen von den Streichungen, die zum 1. Februar 2008 in Kraft traten, waren vor allem kleinere Maschinen und Teile sowie Komponenten.
Mit der tendenziell fortschreitenden Einschränkung des Imports von gebrauchten Maschinen und Anlagen verfolgen die indonesischen Planer das Ziel, die dringend notwendige Rationalisierung der einheimischen Industrie voranzutreiben. Die Modernisierung der Betriebe erfordert in der Regel die Verwendung fortgeschrittener, effizienter und umweltverträglicher Technologen, die nur über neue Maschinen zum Einsatz kommen können. Auf diesem Wege soll auch mittelfristig die internationale und regionale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert und die Position lokaler Produzenten gestärkt werden. In diesem Sinne wurde im Rahmen der genannten Verordnung mit Wirkung vom Februar 2008 der Import unter anderem von gebrauchten Dampf- und Wasserturbinen, des weiteren von bestimmten Motoren,
Brennern und einer Reihe von Maschinen, darunter auch Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen,
Büromaschinen, EDV-Ausrüstungen sowie Telekommunikationsgeräten, untersagt.
Angesichts der gestiegenen Energiekosten sollen mit dem Einfuhrverbot für veraltete technische Vorrichtungen auch der Stromverbrauch reduziert und die Energieeffizienz erhöht werden, zumal wegen unzureichender Kraftwerkskapazitäten Engpässe in der Elektrizitätsversorgung zu erwarten sind. Nach Ansicht von Regierungsvertretern entwickelte sich Indonesien in den letzten zehn Jahren zu einer beliebten Adresse für veraltete Gebrauchtmaschinen aus Industrieländern. Bemerkenswert sei dabei, dass der größte Teil der eingeführten Gebrauchtmaschinen von größeren Unternehmen eingesetzt werde, was nicht im Sinne der Industriepolitik der Regierung sei.
Die allgemein negative Bewertung der Gebrauchtmaschinenimporte durch die Behörden findet jedoch in Industriekreisen Indonesiens kaum Unterstützung. Vielmehr heben Wirtschaftsvertreter die nach wie vor hohe Bedeutung von Gebrauchtmaschinen für die Industrie hervor. Vor allem für finanzschwache Betriebe, die im Umfeld eines sich zusehends verschärfenden Wettbewerbs agieren, stelle die Alternative des Einsatzes von Gebrauchtmaschinen oftmals eine gute Chance dar, die Kapazitäten auszubauen, ohne nicht vertretbare finanzielle Verpflichtungen einzugehen .
Heftige Kritik an den Plänen des Industrieministeriums, den Import von Gebrauchtmaschinen gänzlich zu stoppen, kommt unter anderem vom Verband der indonesischen Papierindustrie APKI (Asosiasi Pulp dan Kartes Indonesia - Indonesian Pulp and Paper Association), der eine erhebliche Beeinträchtigung der Branchenentwicklung befürchtet. Nach den Worten von APKI-Präsident Mansur handelt es sich beim Großteil der eingeführten Gebrauchtmaschinen für die Papierindustrie um relativ neue Anlagen und Ausrüstungen, die im Zuge von Betriebsschließungen aus westlichen Industrieländern bezogen würden.
Anbieter seien nicht selten westliche Firmen, die unerwartet in Konkurs geraten seien und ihre relativ neuenMaschinen kurzfristig zu niedrigen Preisen abstoßen müssten.
Gebrauchte Maschinen können laut APKI im Durchschnitt zu 30 Prozent des Preises entsprechender neuer Maschinen importiert werden. Mit der Überholung und erneuten Herrichtung gebrauchter Maschinen könnein vielen Fällen nahezu die Leistungsfähigkeit einer vergleichbaren neuen Anlage erzielt werden. Mangels lokaler Fertigung bei vielen Maschinen müssten im Falle eines Importverbots die benötigten neuen Ausrüstungen ebenso aus dem Ausland bezogen werden. Dies werde zu erhöhten Devisenausgaben führen und mehr Kosten für lokale Firmen mit sich bringen. Eine rückläufige Investitionsbereitschaft wäre die Folge.
Ob die informell angekündigten Verbotspläne der Regierung tatsächlich umgesetzt werden, erscheint angesichts der Bedenken der Industrie derzeit eher zweifelhaft. Dem Vernehmen nach beabsichtigt das Industrieministerium, vor einer endgültigen Entscheidung die Einschätzungen der betroffenen Industrieverbände einholen. Es ist zu erwarten, dass bei fehlender lokaler Produktion - mit bestimmten
Ausnahmen - auch in Zukunft Gebrauchtmaschinenimporte zulässig sein werden.
Die Geschäfte mit Gebrauchtmaschinen, die überwiegend über Singapur abgewickelt werden, halten sich trotz des erheblichen Bedarfs in Grenzen, wenn auch die für die Kontrolle dieser Einfuhren zuständige Staatsgesellschaft PT Surveyor Indonesia für 2007 einen starken Anstieg der registrierten Importe meldet.
Die Zahl soll gegenüber 2006 von 74.000 auf 132.000 gestiegen sein. Sie sagt allerdings wenig über die tatsächliche Entwicklung aus, da die nicht registrierten Importe weiter im Dunkeln bleiben. Trotz gewisser Lieferchancen für ausländische Anbieter, vor allem im Bereich von gebrauchten Werkzeug- und Textilmaschinen, hielt sich der diesbezügliche Handel mit Deutschland in engen Grenzen. Verlässliche Zahlenangaben sind nicht greifbar.

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