Datum: 2008-12-31

Zu etwa gleicher Zeit im November 2007 traten Forscher aus Japan und den USA mit Verfahren an die Öffentlichkeit, wie normale Hautzellen in induzierte pluripotente Stammzellen umgewandelt werden können. Wo und wann die Patentanmeldung stattfindet, entscheidet, wer die Früchte der neuen Entdeckung ernten kann. Um intellektuelle Eigentumsrechte schützen zu können, spielt die schnelle Patentregistrierung eine immer wichtigere Rolle.
Damit Japan im internationalen Wettlauf eine gute Position halten kann, startet das Japan Patent Office ab Oktober 2008 ein Express-Durchlaufsystem, das den Anmeldeprozess von Patenten auf vier Wochen verkürzen soll. Zuerst wird diese "Patent-Autobahn" auf Versuchsbasis eingeführt, um Innovationen - nicht nur im Biotechnologiebereich - schnell schützen zu können. Für dieses "Super Fast Track System" muss natürlich ein besonderer Aufschlag bezahlt werden.
Daneben gibt es bereits seit zwei Jahrzehnten eine "Patent-Schnellstraße", deren Geschwindigkeit vier bis zehn Wochen langsamer ist. Im Jahr 2007 wurden in diesem "Fast Track System" circa 8.500 Anmeldungen bearbeitet. Ohne diese beschleunigten Verfahren liegt das Patentregistrierungsverfahren bei durchschnittlich zwei Jahren und zwei Monaten. Das Japan Patent Office rechnet damit, dass zwischen 10 und 20 Prozent der bislang unter dem "Fast Track System" erfolgten Anmeldungen auf das "Super Fast TrackSystem" umsteigen werden.
Die Zahl der Patentanmeldungen ging in Japan 2007 zwar um 3 Prozent auf 396.291 Fälle zurück. Jedoch stieg die Zahl der Zulassungen um 16,7 Prozent auf 164.954, so Angaben des Japan Patent Office. Von den Anmeldungen waren 62.793 bzw. 15,8 Prozent ausländischen Ursprungs, darunter 8.068 Fälle aus Deutschland. Insgesamt 16.695 Anträgen von ausländischen Erfindern wurden Patente erteilt, ein Plus von 17,3 Prozent gegenüber 2006. Mit deutscher Herkunft wurden 1.802 Patente registriert.
Für das Patentsystem weltweit spielen Anträge über das System des Patent Cooperation Treaty (PCT),
den 138 Länder unterzeichnet haben, eine zunehmend wichtige Rolle. Mit knapp 42.000 Anmeldungen ausländischer Erfinder beim japanischen Patentamt erfolgten 2007 bereits zwei Drittel der Anträge über das PCT-System. Von deutscher Seite griffen mehr als 70 Prozent auf diesen Weg zurück.
In umgekehrter Richtung wurden aus Japan international 27.731 Patente im PCT-System beantragt. Damit lag Japan an zweiter Stelle nach den USA mit über 52.000 Anmeldungen. Deutschland folgte auf dem dritten Platz mit über 18.000 Anträgen auf Patenterteilung. Die weltweiten Anmeldungen stiegen 2007 um 4,7 Prozent auf 156.100 Fälle, so eine Pressemeldung der World Intellectual Property Organization (WIPO) vom Februar 2008.
Im internationalen Rahmen war der Matsushita-Konzern 2007 mit 2.100 Anmeldungen der wichtigste Akteur und übernahm damit die Führung von Philips Electronics. Auf dem dritten Platz folgte Siemens.
Sechs japanische Unternehmen und sechs US-amerikanische Unternehmen fanden sich auf den ersten zwanzig Plätzen und drei "Erfinderschmieden" aus Deutschland waren vertreten.

Von den Branchen spielen in Japan wie auch international die Bereiche Informationstechnologie und Kommunikation bei den Patentanmeldungen im PCT-System die größte Bedeutung. In Japan folgen die Nanotechnologie und neue Materialien, im internationalen Rahmen waren es pharmazeutische und kosmetische Produkte sowie Analyse- und Messtechnik.
Um die Zeitspanne zwischen Anmeldung und Zulassung von Patenten international zu verkürzen, haben sich die wichtigsten Patentanmeldeländer, insbesondere die USA, Japan und Deutschland, auf ein vereinfachtes Durchlaufsystem verständigt. Mitte 2006 starteten die Patentämter von Japan und den USA mit einem Pilotprogramm ("Patent Prosecution Highway"), das auf eine schnelle Erteilung von Schutzansprüchen weltweit abzielt, sobald die Patentierbarkeit im ersten Land ("Office of First Filing")
bescheinigt ist. Seit Anfang 2008 haben beide Länder das System voll implementiert. Zwischen Japan und Deutschland wird es seit März 2008 als Pilotprojekt durchgeführt.
Zudem haben Japan, die USA und die Europäische Union beschlossen, ab 2009 ein gemeinsames Anmeldeformat für Patente einzuführen. Jedoch sehen die Länder nicht in allen Punkten Übereinstimmung. Dazu gehören je nach nationaler Rechtsauslegung unterschiedliche Möglichkeiten der Patentierbarkeit. Auch in der rechtlichen Auslegung gibt es durchaus Unterschiede.
Beispielsweise arbeitet das Japan Patent Office gegenwärtig Richtlinien aus, mit denen zwischen berechtigten und missbräuchlichen Patentanfechtungen unterschieden werden kann. Denn einige japanische Unternehmen sehen sich insbesondere in den USA mit Klagen über Patentverletzungen konfrontiert, mit denen die Zahlung hoher Abfindungssummen zu erreichen versucht wird.
Japan macht mit Patenten und anderen intellektuellen Eigentumsrechten gute Geschäfte. So stieg der Nettosaldo aus Lizenzeinnahmen zwischen 2006 und 2007 von 536 Milliarden auf über 770 Milliarden Yen (4,75 Mrd. Euro; 1 Euro = 162,10 Yen, 3-Monatsmittelkurs), so Zahlen des Ministry of Finance. Und anhand der Entwicklung bei den Patentanmeldungen wird die Tendenz anhalten. Jedoch wird der Kampf um Patente in den nächsten Jahren immer härter, da weitere "Spieler", wie die Volksrepublik China, Südkorea und die Republik Taiwan, sich auf dem Markt für Patente bemerkbar machen.

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