Asien Kurier 1/2007 vom 7. Juli 2007

Asien

Von Ralph Rieth

Für Reformen und Wachstum kann der wirtschaftliche Einfluss der Wahlkampfausgaben nur nützlich sein. Bis Ende 2008 werden die Wähler gleich in sechs Ländern zu den Urnen gerufen.

Massive Fehler im Management der staatlichen Rentenkassen Japans und ein Korruptionsskandal könnten die Chancen der seit langem regierenden LDP-Partei beeinträchtigen. Ende Juli werden mehr als die Hälfte der Oberhaus-Abgeordneten gewählt und letzten Umfragen zufolge muss die Regierung um ihre Mehrheit bangen. Es würde nicht nur dem Reformprogramm von Ministerpräsident Shinzo Abe schaden, hingegen würden innerparteiliche Reformgegner wohl bald an seinem Stuhl sägen.

In Taiwan haben sowohl der KMT-Kandidat und ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Taipei, Ma Ying-jeou, als auch der DPP-Politiker Frank Hsieh mit Korruptions-Vorwürfen zu kämpfen. In ihrer pragmatischen Haltung für bessere Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China vertreten beide Kontrahenten eine tendenziell ähnliche Richtung. Taiwans zukünftiger Präsident wird im März 2008 gewählt und es scheint, dass sich die Wähler eher für den reformorientierten Kuomintang-Politiker Ma Ying-jeou entscheiden werden.

In Südkorea geht die oppositionelle GNP-Partei zuversichtlich in die am 19. Dezember anstehenden Präsidentschaftswahlen. Lee Myung-bak dürfte bei den Vorwahlen im August zum Herausforderer von Amtsinhaber Roh Moo-hyun aufsteigen. Dessen Uri-Partei verlor mit dem Austritt von 23 Abgeordneten Anfang 2007 ihre Parlamentsmehrheit.

Politisch unterschiedlich tendieren die Wähler auf dem fünften Kontinent: Australiens Mr. Howard führt die Regierung seit 1996, während Helen Clark seit 1999 als Premierministerin amtiert. Trotz einer starken Wirtschaft und gesunden Staatsfinanzen wünschen sich die Wähler in beiden Ländern den Wechsel. Parlamentswahlen stehen in Australien im zweiten Halbjahr an, wo die Labour Partei mit ihrem Vorsitzenden Kevin Rudd nach links neigt. Die konservative Partei (?Nationals?), geführt von John Key, dürfte im späten Jahr 2008 in Neuseeland für einen Rechtsruck sorgen.

In Thailand ist in den kommenden 18 bis 24 Monaten mit einem stetigen Verfall der politischen Verhältnisse zu rechnen. Weder der Verfassungsentwurf noch die gegen Jahresende zu erwartenden Wahlen, werden zu einer stabilen, demokratischen Regierung führen. Andere Entwicklungen kommen hinzu: die Binnennachfrage ist zusammengebrochen und vor dem Hintergrund politischer Unsicherheiten werden nächstes Jahr die Verbraucher kaum tiefer in die Tasche greifen. Stabil zeigen sich die Exporte und mit Hilfe einiger grosser Infrastrukturprojekte kann die thailändische Wirtschaft langsam weiter wachsen.

Auf den Philippinen wurde am 14. Mai gewählt: Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo wird es auch in der neuen Legislaturperiode mit dem Unterhaus leicht haben. Mit der bei den Parlamentswahlen erreichten, komfortablen Mehrheit kann sie gelegentliche Amtsenthebungsbegehren der Opposition und des Senats leicht abblocken. Das Oberhaus bleibt in oppositioneller Hand, was für Arroyos Regierung (nicht nur) bei ihren Reformvorhaben wie bisher ein Problem darstellt. Bei mehr als 17.000 Positionen auf Kommunal-, Provinz- und Landesebene lässt das amtliche Endergebnis auf sich warten. Die Wahlkommission muss sich um eine Reihe von ?erstaunlichen? Wahlergebnissen kümmern.