Myanmar auf dem Weg zur Demokratie?

Seit dem 18. Juli tagt in der riesigen "Pyidaungsu Hall", an einem sicheren Ort etwa 40 Kilometer nördlich der ehemaligen Hauptstadt Yangon, die Nationalversammlung des Landes. Dass sich das Ereignis mit über 1000 Delegierten nicht in den schönen alten Parlamentsgebäuden in Yangon, sondern im hermetisch abgeschlossenen und militärisch gesicherten "Nyaunghnapin Camp" abspielt, ist symptomatisch für die Veranstaltung: eine perfekte militärische Inszenierung.

Von der Mehrzahl der ausländischen Beobachter, Exilburmesen, Oppositionellen und Kritikern des Regimes wird das Ereignis von vornherein als unseriös, Schauveranstaltung oder Irreführung eingestuft, zumal die ehemals wichtigste Partei, die NLD der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, auch an dieser - voraussichtlich letzten - Sitzung nicht teilnimmt. Damit wird ein Verfassungsentwurf vorgelegt, an dem die früher wichtigste politische Gruppierung des Landes nicht beteiligt ist.

Oberflächlich betrachtet dienen damit die "National Convention" und der Verfassungsentwurf nur der Beruhigung ausländischer Beobachter und der "Weltmeinung", ohne tatsächlich den Grundstein für eine ernsthafte Demokratisierung des Landes zu legen. Doch ganz so einfach ist es nicht: die Generäle, die seit dem vergangenen Jahr in der neuen Hauptstadt Naypyidaw residieren, profitieren zwar bis zu einem gewissen Grad von einer Irreführung der Beobachter - doch dafür hätten sie sich wohl kaum soviel Mühe gemacht und einen so mühseeligen Prozess eingeleitet. Denn natürlich ist ihnen bekannt, dass das Ausland wenig von der Veranstaltung hält, zum anderen haben sie sich schon bei wichtigeren Dingen kaum um die Meinung des Rests der Welt gekümmert.

Nein, der Militärjunta geht es um etwas mehr: vor allem sind die Herrscher des ehemals reichsten Landes Südostasiens überzeugt, alles im Interesse ihres Landes zu tun - auch wenn in den vergangenen Jahren immer mehr individuelle Interessen im Vordergrund standen. Immerhin ist der jetzigen Regierung etwas gelungen, was seit Jahrhunderten das größte Problem des Landes war: es trotz der vielfältigen auseinanderstrebenden etnischen Intereressen als Einheit zusammenzuhalten. Und entgegen weitverbreiteter Meinung war es nie so, dass die (überwiegend ethnisch burmesische) Zentralregierung nur die Bösen und die "geschunden Minderheiten" immer die Guten waren.

Schon die britischen Kolonialherren bedienten sich ethnischer Minderheiten, wie der Shan, der Kachin oder der Karen, um die burmesische Zentralregierung unter Druck zu setzen und riskierten damit bewusst den Zerfall des Landes - von der Heroinproduktion ganz abgesehen. Wenn irgendwo Drogen angebaut wurden, dann war es im Shan Staat, bei den berüchtigten Wa oder in abgelegenen Bergregionen - aber nur selten von den Burmesen selber und ihrer Regierung in Yangon. Dass diese - oder besser einzelne ihrer Vertreter - regelmässig von den Erträgen der Poppy-Felder profitierten, wurde ihnen generell angekreidet, doch lagen bis zu 90 Prozent der Profite bei den gut bewaffneten Gruppen, die sich bis heute Gefechte mit der Regierung liefern.

Alle diese Gruppen - also auch die ehemaligen Drogenproduzenten - in einer "zivilisierten" Form zusammenzubringen, ist tatsächlich ein echtes Anliegen der Militärregierung. Die Nationalversammlung und ihre Verfassungsschreibung konzentrieren sich daher vor allem um die Frage, wie man die ethnische Vielfalt und die extrem divergierenden Interessen der teilnehmenden Gruppen unter einen Hut bekommt - zumal sich einige dieser Gruppen gleichzeitig noch im Inneren des Landes in Schützengräben gegenüberliegen oder garnicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Ob es der NLD und Aung San Suu Kyi gelungen wäre, diese zentrifugalen Kräfte besser in den Griff zu bekommen, ist keinesfalls sicher. Als sie vor zwei Jahren bereit war, in Absprache mit der Junta an der Nationalversammlung teilzunehmen, wurde sie von den eigenen NLD-Parteigenerälen zurückgepfiffen - womit ihre letzte Chance vertan war. Nun werden die Generäle das organisieren, was sie selbst als "Übergang zu einer friedlichen, modernen, entwickelten und disziplinierten Demokratie" bezeichnen.

Nein, verehrte Leser, es wird keine Demokratie mit westlichen Standards sein, was uns die myanmarischen Generäle als ihre "Road Map" präsentieren, dieser Traum ist irrealistisch. Doch hat die Veranstaltung einen Prozess in Gang gesetzt, der die tatsächlich existierenden Probleme transparenter macht, zumindest einen Teil der kriegerischen Gruppen an den Verhandlungstisch bringt und auch mit einer "militär-demokratischen" Verfassung den Grundstein für eine langfristig, konstruktive Organisation des Landes legt.