Mehr Spielraum für Auslandsinvestoren

Nach der Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes mussten internationale Unternehmen in Indonesien einige Wochen auf die Veröffentlichung der geänderten Negativliste für ausländische Investoren warten. Die kürzlich bekannt gewordenen Dekrete beinhalten eine weitaus detailliertere Unterteilung in einzelne Sektoren als zuvor. Wenngleich in vielen Fällen eine höhere Auslandsbeteiligung ermöglicht wurde, sind zur konkreten Gestaltung auch kritische Stimmen von Liberalisierungsbefürwortern zu vernehmen. 25 Geschäftsfelder bleiben für ein ausländisches Engagement tabu.

In insgesamt 69 Wirtschaftssektoren ist laut Handelsministerium, das die Ausführungsbestimmungen zum neuen Investitionsgesetz erläuterte, nunmehr eine höhere Kapitalbeteiligung erlaubt als vorher. Lediglich elf Bereiche seien mit mehr Restriktionen ausgestattet. Der Vergleich mit der alten Liste, die anno 2000/01 entworfen wurde, ist jedoch schwierig: Wurden vorher 83 Sektoren unterschieden, so sind es jetzt insgesamt 338 Geschäftsfelder. Die verspätete Negativliste, die auch 25 "No-Go"-Geschäftsfelder für ausländische Investoren enthält, ist in den Regierungsverordnungen Nummer 76 und 77/2007 festgehalten und ergänzend zu "Law No. 25/2007 on Investment" zu sehen.

Die Verantwortlichen betonen, dass die neuen Regulierungen durch die detailliertere Abgrenzung der Sektoren weitaus effektiver seien als vorher. Insbesondere könne in diesem Zusammenhang die gestiegene Transparenz als investorenfreundlich bewertet werden. Ausgeschlossen sind ausländische Investitionen in den Segmenten Tourismus (darunter Glücksspiel/Kasinos, Museen, historische Monumente), Kommunikation und Information (darunter Satellitentechnik, Radio- und Fernsehstationen), Transport (darunter Tests von Kfz, Navigationssysteme für Schiff- und Luftfahrt), Industrie (darunter Produktion von verschiedenen Chemikalien, alkoholischen Getränken oder bestimmten NE-Metallen), sowie bestimmte Bereiche der Land- und Forstwirtschaft, Marine und Fischfang.

Verschiedene lokale Industrievertreter zeigten sich mit dem teilweise größeren Spielraum ausländischer Unternehmen in einzelnen Sektoren alles andere als zufrieden. Jedoch auch Befürworter einer Marktöffnung meldeten sich skeptisch zu Wort: In Bezug auf die zulässigen Höchstgrenzen in Sektoren, die nicht vollständig für ausländische Beteiligungen zugelassen sind, hagelte es beispielsweise Kritik von Seiten der Indonesian Chamber of Commerce and Industry (Kadin) sowie internationalen Unternehmensvertretern. Kadin-Vertreter stellten zunächst die Notwendigkeit der zahlreichen unterschiedlichen Prozentsätze in Frage. Des weiteren sei die teilweise vorgeschriebene Höchstgrenze von 50 Prozent unüblich und unlogisch, da es in der Realität keine "Fifty-fifty"-Machtverteilung geben könne. Es bestünden noch zahlreiche Grauzonen, die von der Regierung beseitigt werden müssten, heißt es.

Dies ergibt sich auch aus den ersten Reaktionen verschiedener Unternehmensvertreter. So ist beispielsweise unklar, ob bei der Erneuerung einer Lizenz in einem Bereich, der weiter eingegrenzt wurde, bestehende Kapitalanteile abgestoßen werden müssen. Pharmaunternehmen weisen auf den internationalen Konsolidierungsprozess in ihrem Sektor hin. Dieser führe zwangsläufig dazu, dass sich durch eine Akquirierung im Ausland die Kapitalanteile relativ kurzfristig verschieben könnten. Eine Reihe von terminologischen Unstimmigkeiten muss ebenfalls noch beseitigt werden. So sind beispielsweise verschiedene Sektoren für kleine und mittelgroße Firmen reserviert, ohne dass diese näher spezifiziert werden.

Das Coordinating Ministry for the Economy betonte, dass die Negativliste erst einmal in dieser Form verbleiben werde. Zu substanziellen Änderungen könne es lediglich kommen, wenn andere Gesetzesänderungen (beispielsweise weitere Liberalisierungen im "Transportation Law") dies zwangsläufig erforderten. Verschiedene Probleme könnten allerdings in einem Forum angesprochen werden, das von der Export and Import Promotion Working Group (PEPI) organisiert werden soll.

Vertreter der Investitionsbehörde BKPM sind sich indes mittlerweile sicher: Das schlechte Ergebnis aus dem Vorjahr wird 2007 nicht wiederholt. Die Genehmigungen ausländischer Direktinvestitionen stiegen in den ersten sechs Monaten des Jahres gegenüber dem 1. Halbjahr 2006 um rund 17 Prozent auf etwas mehr als 4 Miliarden US-Dollar. Der Wert der Genehmigungen verdreifachte sich im Vergleichszeitraum sogar auf knapp 24 Miliarden. Im Gesamtjahr 2006 war der Wert der realisierten Investitionen um etwa 3 Miliarden zum Vorjahr auf knapp 6 Miliarden US-Dollar zurückgegangen. Bei den Genehmigungen gab es hingegen schon eine Steigerung um 2 Miliarden auf rund 15,6 Miliarden US-Dollar.