Neue Verfassung begrüsst

In einem landesweiten Referendrum haben sich 58 Prozent Prozent der Wähler für die Annahme einer neuen Verfassung ausgesprochen. Rund 26 Millionen Wahlberechtigte beteiligten sich an dem Urnengang. Die Wahlbeteiligung habe damit bei über 57 Prozent gelegen, teilte die Wahlkommission in Bangkok mit. Neuwahlen sollen voraussichtlich zwischen dem 16. und 23. Dezember abgehalten werden.

Die aus dem Jahr 1998 stammende, frühere Verfassung war von den Putschisten nach einem unblutig verlaufenden Coup gegen den früheren Ministerpräsident Thaksin Shinawatra im September 2006 außer Kraft gesetzt worden. Der 186 Seiten umfassende Verfassungsentwurf schmälert die Machtbefugnisse des Regierungschefs, dessen Amtszeit auf zwei vierjährige Mandate beschränkt wird. Außerdem ist ein Amtsenthebungsverfahren vorgesehen. Kritiker bemängeln, dass die Macht der Armee zementiert würde und die Streitkräfte weiter die Fäden ziehen könnten.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung zeigten auch, wie geteilt das Land nach wie vor ist: Im armen Nordosten, der politischen Heimat Thaksins, sprachen sich 63 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung aus. Im wohlhabenderen Süden und der Hauptstadt Bangkok überwog die Zustimmung zur Verfassung. Thaksin, der sich vor allem auf die ärmere Bevölkerung stützte, war zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Gegen ihn werden schwere Korruptionsvorwürfe erhoben: Seine Familie verkaufte ihren Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationsunternehmen steuerfrei für umgerechnet 1,4 Milliarden Euro an die Temasek-Holding in Singapur.