G8-Gipfel im Zeichen des Klimawandels

Japan will sein internationales Profil als Umweltschutznation stärken. Dafür kommt die G8-Präsidentschaft gerade recht. In den Fußstapfen des Gipfels in Deutschland 2007 soll auch in diesem Jahr das Thema Klimawandel beim Treffen der Regierungschefs im Vordergrund stehen. Mit dem Vorschlag von "Cool Earth 50" hatte sich Japan bereits eine Eigenvorlage gegeben und will damit die Ausrutscher des Kyoto-Protokolls, das ein eher negatives Licht auf das "Land der aufgehenden Sonne" scheinen lässt, teilweise ausgleichen.

Anfang 2008 hat Japan turnusgemäß die Präsidentschaft der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) übernommen. Die Regierungschefs dieser Nationen werden sich vom 7. bis 9. Juli 2008 in Toyako auf der nordjapanischen Insel Hokkaido versammeln, um über Lösungen der wichtigsten Probleme der Welt zu diskutieren. Klimawandel wird als Thema eine herausragende Rolle spielen.

Zum Jahresbeginn begann auch offiziell der fünfjährige Countdown, auf den sich mehrere Industrieländer im Kyoto-Protokoll 1997 geeinigt hatten. Sie haben sich dazu verpflichtet, bis 2012 die Emission von Treibhausgasen im Durchschnitt um 5,2 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Als Gastgeber des Kyoto-Umweltgipfels setzte sich Japan das Ziel, eine sechsprozentige Verringerung anzustreben.

Allerdings hat Japan seine Emissionen bislang nicht gesenkt, sondern noch ausgeweitet. Nach Regierungsangaben nahm der Emissionsausstoß im Fiskaljahr 2006 (1.4.06-31.3.07) um 6,9 Prozent zu. Da das Thema Umwelt und Klimawandel auch beim Gipfeltreffen in Toyako oben auf der Agenda stehen soll, ist Japan gefordert, sich intensiver mit diesem Problemkomplex auseinanderzusetzen als bisher.

Ausgangspunkt wird sicherlich die beim letzten Gipfeltreffen im deutschen Heiligendamm vorgebrachte Initiative "Cool Earth 50" sein, die es zu konkretisieren gilt. Die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent verringern zu wollen, ist für sich genommen schon ein ehrgeiziges Unterfangen. Dabei die USA mit ins Boot zu bekommen, macht die Sache nicht einfacher, da die USA nach wie vor quantitative Festlegungen ablehnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-amerikanische Regierung selbst kurz nach dem Gipfeltreffen in Hokkaido zu einem Treffen der wichtigsten Emissionsländer eingeladen hat. Falls die USA in Fragen der Klimaführerschaft selbst punkten wollen, kann Japans Regierung beim G8-Treffen im Sommer kaum irgendwelche Konzessionen der USA in dieser Richtung erwarten.

Inwieweit Japan Akzente setzen können wird, dürfte der Dialog über Klimawandel, saubere Energie sowie nachhaltige Entwicklung zeigen, der im März 2008 im japanischen Chiba stattfinden wird. Es wird das vierte Ministertreffen dieser Art sein, wie sie beim G8-Gipfel in Gleneagles 2005 vereinbart wurden, um Nachfolgeregelungen für das Kyoto-Protokoll nach 2013 zu finden.

Die Diskussion um Klimawandel und dessen Auswirkungen steht sicherlich auch auf der Tagesordnung der Entwicklungsminister, die sich im April in Tokio zu Konsultationen zusammenfinden. Und sie werden sicherlich auch die Tokyo International Conference on African Development, die ebenfalls im Vorfeld des G8-Treffens abgehalten wird, bestimmen. Denn Klimawandel, Investitionen in Umweltschutz und Wachstum sind für die Entwicklung Afrikas von hoher Bedeutung. Diese Konferenz ist für Mai in Yokohama anberaumt und dürfte den Rahmen abstecken, inwieweit die G8 neue Zusagen für den Kontinent machen wird.

Um den Klimaschutz voranzubringen, will die japanische Regierung ausgewählten Ländern finanzielle Unterstützung gewähren, die konkrete energiesparende Projekte umsetzen wollen. Dieses Programm soll nicht nur auf Afrika sondern weltweit ausgerichtet sein und beispielsweise auch die Volksrepublik China und Indien als größte Emissionsquellen zu gewinnen versuchen. In diesem Zusammenhang steht sicherlich auch die Initiative Japans, der EU und der USA, eine internationale Organisation - wahrscheinlich im Rahmen der International Energy Agency - zu gründen, die Energiesparmaßnahmen propagieren und bewerten soll.

Nicht nur institutionell, sondern auch personell will die japanische Regierung gute Maßstäbe setzen. Um das umweltpolitische und wirtschaftliche Profil zu stärken, hat Ministerpräsident Fukuda den ehemaligen Chef des Autokonzerns Toyota, Hiroshi Okuda, als Sonderberater gewinnen können. Der 74-jährige, der als Ehrenvorsitzender des japanischen Wirtschaftsdachverbandes Keidanren in Wirtschaftskreisen gut vernetzt ist, soll an Klimaschutz-Konferenzen teilnehmen und die japanischen Belange vertreten.