Asien Kurier 5/2008 vom 1. Mai 2008

Hongkong

Von Dr. Roland Rohde (gtai)

Fast schon nach dem Gießkannenprinzip verteilt die Regierung Hongkongs ihre Budgetüberschüsse, die sich im Fiskaljahr 2007/08 auf rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beliefen. Voraussichtlich nur ein Drittel aller privaten Haushalte sollen 2008/09 überhaupt Einkommenssteuern entrichten. Sie bekommen darüber hinaus noch Zuschüsse zu ihren Stromrechnungen. Der Gesundheitssektor freut sich über eine Milliardenfinanzspritze, das Hotel- und Gaststättengewerbe über die Abschaffung der Wein- und Biersteuer.

Hongkongs Fiskalpolitik steht vor einer Wende. Wurden noch 2006 intensiv über die Einführung einer Mehrwertsteuer diskutiert sowie Kürzungen im Gesundheitsbudget vorgenommen, hat die Regierung zum Frühjahr 2008 den Geldhahn kräftig aufgedreht. Angesichts hoher Überschüsse erhöht sie kräftig die Ausgaben. Infolge dieser Maßnahmen soll das Budget 2008/09 (1.3.2008 bis 28.2.2009) erstmals seit Jahren wieder mit einem leichten Minus abschließen.

Im Ende Februar 2008 abgelaufenen Finanzjahr hatte die Regierung noch einen Überschuss von knapp 15 Milliarden US-Dollar erzielt, das sind rund 7 BIP-Prozent. Jedem Finanzminister in Europa würden solche Zahlen die Freudentränen in die Augen treiben, zumal Hongkong noch über hohe finanzielle Reserven verfügt. Sie beliefen sich Anfang 2008 auf über 60 Milliarden US-Dollar (30% des BIP).

Mit aller Kraft versucht der Staat, die Überschüsse abzubauen. Die ohnehin schon auf einem extrem niedrigen Niveau liegenden Steuern und Abgaben werden weiter reduziert. Der Einkommenssteuersatz sinkt auf 15 Prozent, was die Regierung bereits Ende 2007 angekündigt hatte. Nun will sie aber auch noch die Freibeträge erhöhen. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.150 US-Dollar (bisher 1.070 US$) soll ein Alleinstehender zukünftig gar nichts mehr zahlen. Der Spitzensatz muss in Zukunft erst ab rund 2.440 US-Dollar entrichtet werden; bislang lag die Grenze bei 2.190 US-Dollar. Darüber hinaus existieren großzügige Freibeträge für die Kindererziehung und Altenbetreuung. Ein Vierpersonenhaushalt ist daher oftmals erst ab einem Monatseinkommen von rund 3.000 US-Dollar steuerpflichtig. Nach Angaben der Regierung dürfte 2008/09 nur gut ein Drittel aller erwerbstätigen Personen überhaupt Einkommenssteuern zahlen.

Dies freut nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch die zahlreichen ausländischen Arbeitnehmer. Hongkong hat damit einen weiteren Schritt unternommen, um seine Stellung als internationale Finanz- und Handelsdrehscheibe zu festigen. Im Wettbewerb um die fähigsten Köpfe hat die Stadt gegenüber Singapur einen Punktsieg errungen. Dort ist ab 2008 nicht nur die Steuerbelastung merklich höher. Auch die Mieten nähern sich rasch dem Hongkonger Niveau an.

Mit zahlreichen weiteren Vergünstigungen will die Regierung die Bevölkerung bei Laune halten. So erlässt sie bis zu 75 Prozent der für das abgelaufene Jahr 2007/08 anfallenden Einkommenssteuerschuld bis zu einem maximalen Betrag von 3.200 US-Dollar. Noch großzügiger zeigt sie sich bei den sogenannten Subventionen für Stromkunden. So zahlt sie 2008 jedem Haushalt einen Zuschuss zur Elektrizitätsrechnung von 230 US-Dollar US$.

Viel Geld lässt sie sich zudem die Reformierung des Gesundheitssystems kosten. In Hongkong kann sich jeder Bürger nahezu kostenlos in den staatlichen Krankenhäusern behandeln lassen. Diese sind jedoch chronisch unterfinanziert. Achtbettenzimmer sind die Regel. Bei einer Virenepidemie, wie sie zuletzt im Frühjahr 2008 ausbrach, kann es deutlich enger werden. Mit rund 6,4 Milliarden US-Dollar will der Staat die öffentlichen Kliniken fördern und insbesondere den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen.

Auch die Gastronomie und das Hotelgewerbe werden bedacht. Bereits 2007 hatte die Regierung die Sondersteuer auf Wein von 80 auf 40 Prozent und auf Bier von 30 auf 15 Prozent reduziert. Im Fiskaljahr 2008/09 soll sie nun gänzlich wegfallen. Branchenkenner erwarten, dass sich die ehemalige britische Kronkolonie infolge der Abschaffung der Abgaben zum führenden Weinhandelszentrum Asiens entwickelt.

Weitere Steuern und Abgaben werden ebenfalls gesenkt. So können sich Gesellschaften nunmehr kostenfrei in Hongkong anmelden und registrieren lassen. Zudem erlässt der Staat den Unternehmen 75 Prozent ihrer fürs Fiskaljahr 2007/08 anfallenden Gewerbesteuer bis zu einem Maximalsatz von 3.200 US-Dollar. Der entsprechende Steuersatz fällt 2008/09 von 17,5 auf 16,5 Prozent.

Diesen Schritt hatte das Finanzministerium allerdings bereits im Herbst 2007 angekündigt und darüber hinaus noch eine weitere Senkung auf 15 Prozent in Abhängigkeit von der Finanzlage in Aussicht gestellt. Dass die Reserven nun für verschiedenste Projekte ausgegeben, der Gewerbesteuersatz aber nicht weiter gesenkt wird, ist bislang von der Geschäftswelt kaum kritisiert worden. Schließlich stellt die ehemalige Kronkolonie innerhalb Asiens ein wahres Steuerparadies dar. Ein, zwei Prozentpunkte mehr oder weniger machen sich so gut wie nicht bemerkbar.