Dubai legt expansiven und defizitären Haushalt vor

Das Emirat Dubai will 2009 deutlich mehr ausgeben, als es einnimmt, und legt dazu erstmals einen defizitären Haushalt vor. Mit dem ungewohnten Schritt soll die ins Stottern geratene Konjunktur angekurbelt werden. Flankiert wird der Haushalt durch massive Budgets öffentlicher Unternehmen, die 2009 fast vier Mal soviel ausgeben wollen wie das Emirat selbst. Neue Abgaben oder Steuern wird es nicht geben. Die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen werden von 9 auf 12 Milliarden Dirham erhöht.

Die offiziellen Haushaltsansätze Dubais werden 2009 um 42 Prozent auf 37,7 Milliarden Dirham (fast 7,8 Mrd. Euro, 1 Euro = 4,84 Dirham, Dreimonatsmittel) wachsen, die prognostizierten Einnahmen des Fiskus dagegen nur um 26 Prozent auf 33,5 Milliarden Dirham, was zu einem Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Dirham führt. Wichtiger aber als der offizielle Haushalt, sind die antizipierten Gesamtausgaben unter Einbeziehung der öffentlichen Gesellschaften wie Dubai World und der Investment Corporation of Dubai, und die summieren sich 2009 auf 138 Milliarden Dirham (+11%), dem erwartete Einnahmen von 135 Milliarden Dirham gegenüberstehen.

Das offizielle Haushaltsdefizit soll, wenn es der Markt ermöglicht, durch mittelfristige Anleihen (dirham-denominated medium term notes; MTN) finanziert werden. Wenn das nicht opportun erscheint, wird auf die Reserven des Emirats zurückgegriffen. Im April 2008 hatte die Regierung von Dubai für 6,5 Milliarden Dirham solche MTNs ausgegeben, um ihre Infrastrukturprogramme zu finanzieren. Weitere Tranchen im Umfang von 8,5 Milliarden Dirham waren dann aber wegen der internationalen Finanzkrise auf Eis gelegt worden.

Bei den Haushaltsberechnungen für 2009 geht Dubai von einem durchschnittlichen Rohölpreis von 45 US-Dollar aus. Die rückläufige Ölförderung stellt allerdings nur noch 4 Prozent von Dubais BIP, ein Erlös von gut 12 Milliarden Dirham. Nach Ansicht des unabhängigen Gulf Research Centre sind die Einnahme-Schätzungen Dubais äußerst ambitioniert. Dubai ist ein namhafter Aluminiumproduzent und -exporteur. Die Öl- und Aluminiumpreise fielen und Dubais Immobiliensektor stecke in Schwierigkeiten. Da stelle sich wie Frage, wie Dubai unter diesen Bedingungen sein Einkommen erhöhen wolle. Auch in den Bereichen Handel und Dienstleitungen verlangsamt sich die Konjunktur, so dass Dubai kaum mit einem höheren Gebührenaufkommen rechnen kann.

Die 37,7 Milliarden Dirham des offiziellen Haushalts sind vornehmlich für die Infrastruktur (45%), Soziales (22%) sowie für die Bereiche Justiz und Sicherheit (19%) bestimmt. Unterschieden in laufende und Investitionsausgaben, sind 23 Milliarden Dirham für öffentliche und administrative Verpflichtungen (+44%) bestimmt und 12 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen (+33%).

Im Rahmen der Haushaltspräsentation bezifferte die Regierung von Dubai das BIP des Scheichtums auf 301,5 Milliarden Dirham, nominal 14,2 Prozent mehr als 2007. Die weiteren Aussichten werden derweil nicht mehr so rosig eingeschätzt. Die Wachstumsvorgaben des Dubai Strategic Plan, der im Februar 2007 veröffentlicht worden war, liegen bis 2015 bei durchschnittlichen 11 Prozent pro Jahr, eine Rate, die angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht mehr zu halten ist. In den nächsten Monaten sollen die Vorgaben deshalb kräftig nach unten revidiert werden, vermutlich auf 4 bis 6 Prozent schreibt die lokale Tageszeitung "Gulf News".

Das Thema Inflation, das noch vor einem Jahr eine große Rolle gespielt hatte, ist in diesem Jahr in den Hintergrund getreten. Mit der wirtschaftlichen Verlangsamung sinke auch der inflationäre Druck, heißt es. So sind zum Beispiel die Wohnungsmieten im vierten Quartal 2008 nicht mehr gestiegen und die Preise für die wichtigsten Lebensmittel sogar gesunken.

Sehr viel wichtiger ist für die Regierung in diesem Jahr die Bonität ihrer Wirtschaft, insbesondere des angeschlagenen Immobiliensektors. In diesem Zusammenhang gibt es eine neue Debatte über Visaregeln für Wohnungskäufer. So hatten die großen Wohnungsbaugesellschaften Dubais ausländischen Immobilienkäufern ab 2002 versprochen, ihnen auch die begehrten Aufenthaltsvisen (freehold visas) zu beschaffen - ein wichtiges Verkaufsargument. Im letzten Jahr hatte Dubai dann diese Regelung einfach von heute auf morgen gekippt: Die Erteilung von Visen sei eine hoheitliche Aufgabe und liege nicht im Ermessen einer Immobiliengesellschaft, lautete die Begründung.

Während es unter den ausländischen Wohnungskäufern einen Aufschrei gab, erkannten die nördlichen Emirate ihre Chance und versprachen ihrerseits, Wohnungskäufer mit einem Aufenthaltsvisum zu bedenken. Schon um ihr Gesicht zu wahren, setzt nun die Regierung von Dubai auf eine föderale Lösung,

die in den nächsten Monaten erwartet wird. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Bislang hat jedes Emirat seine eigene Immobilien- und Visapolitiken betrieben. So erlaubt Sharjah zum Beispiel nur den Staatsangehörigen arabischer Länder den Immobilienkauf, während Ausländer in Abu Dhabi zwar ein Haus kaufen können (surface property), nicht aber den dazugehörigen Grund und Boden. Nach der VAE-Verfassung gehört das Land eines Emirates grundsätzlich einzig und allein seinem Herrscher, der deshalb auch alleine über Eigentums- und Nutzungsfragen entscheiden kann.

Angesichts der Immobilienkrise verspricht Dubai nun auch mehr Transparenz. So gab es in der Vergangenheit immer wieder zum Teil abenteuerliche Angaben zur Entwicklung des Immobilienmarktes.

Verlässliche Erhebungen gab es bislang keine. Das soll 2009 anders werden: Eine neu institutionalisierte Real Estate Regulatory Agency (Rera) soll in Bälde konkrete Marktdaten liefern. Erste Zahlen sickerten bereits an die Öffentlichkeit: So seien 2008 etwa 28.000 neue Immobilieneinheiten auf den Markt

gekommen und 2009 würden es im günstigsten Fall 34.000 sein - in der Presse waren zuvor doppelt sohohe Ziffern genannt worden. Rera will sich in Zukunft auch darum bemühen, dass die Masterpläne der großen Bauentwicklungsgesellschaften untereinander koordiniert werden. Diese Gesellschaften bringen derzeit etwa 70 Prozent aller neuen Immobilien auf den Markt.

Die verschiedenen Investitionen Dubais werden zunehmend unter ein Dach gerückt - das der Investment Corporation of Dubai (ICD). Im Dezember 2008 übertrug Dubai der ICD bereits die Eigentümerschaft an der Fluggesellschaft Emirates und dem Luftfahrtdienstleister Dnata. Die ICD war im Mai 2006 gegründet worden, um das Investment-Portfolio Dubais zu betreuen und eine einheitliche globale Investmentstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

Auch 2009 wird es noch keine Umsatzsteuer in Dubai geben, das sich bislang vornehmlich über Gebühren finanziert. Erst 2012 soll eine solche Steuer einheitlich in allen Ländern des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, VAE) eingeführt werden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen, sondern auch darum, ein ökonomisches Steuerungswerkzeug zu bekommen. So soll in Zeiten der Rezession die Umsatzsteuer zur Ankurbelung der Wirtschaft reduziert und in Zeiten hoher Inflation erhöht werden, um die Nachfrage zu bremsen. Diskutiert wird bislang ein Umsatzsteuersatz von 5 Prozent.