Asien Kurier 2/2009 vom 1. Februar 2009

Indien

Von gtai

Am 23. Oktober 2008 wurde der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, der überarbeitete Entwurf des reformierten Gesellschaftsgesetzes (Companies Act, 1956) vorgelegt. Das Reformgesetz soll der Internationalisierung der indischen Wirtschaft Rechnung tragen und das bereits seit langem als veraltet erachtete indische Gesellschaftsrecht umfassend modernisieren.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Einführung einer One Person Limited Liability Company (Einmanngesellschaft) vor. Auch verstärkt das Gesetz die Rechte der Aktionäre und Anteilsinhaber und stellt verbindliche Regeln für die Haftung von Geschäftsführung und Vorstand einer Gesellschaft auf. Neben der Neugestaltung von Merger & Acquisition inkorporiert es zudem insolvenzrechtliche Regelungen, die nach Aussage des Ministry of Corporate Affairs den neuesten Empfehlungen der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) entsprechen. Ob der Entwurf in der vorliegenden Fassung angenommen und verabschiedet wird und wann mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen ist, ist bislang noch nicht absehbar.

Am 21.Oktober 2008 wurde dem Parlament zudem ein überarbeiteter Entwurf eines Limited Liabilty Partnership Acts zugeleitet. Dieser Entwurf ersetzt einen Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2006, der nach Überzeugung der beteiligten Entscheidungsträger nicht den Anforderungen des indischen Gesellschaftsrechts entsprach und daher erheblich nachgebessert wurde. Durch den Limited Liability Partnership Act 2008 soll eine neue hybride Gesellschaftsform eingeführt werden, die insbesondere im Dienstleistungssektor (Rechtsanwälte, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Ingenieur- und Architektendienstleistungen etc.) zum Tragen kommen dürfte. Die LLP verbindet die beschränkte Haftung der Limited Company des Gesellschaftsgesetzes mit der organisatorischen Flexibilität einer Partnerschaft.

Der Text des Gesetzesvorschlags kann bei PRS Legislative Research, einer unabhängigen indischen Forschungsinitiative im Bereich der Rechtswissenschaften unter www.prsindia.org/docs/bills/1224761396/1224761396_Companies_Bill__2008.pdf abgerufen werden.