Asien Kurier 3/2009 vom 1. März 2009

China

Von gtai

Die chinesische Währungspolitik wird auch in Zukunft für die US-Amerikaner Stein des Anstoßes sein. Schon zwei Tage nach Obamas Amtseinführung hat die neue Administration sehr undiplomatisch angekündigt, alle Optionen zu prüfen, um Beijing zu einer weiteren Aufwertung des Renminbi Yuan zu bewegen. Ein Gesetzentwurf, der entsprechende Sanktionen ermöglicht, liegt dem US-Senat seit bald zwei Jahren vor.

Der neue US-Finanzminister, Timothy Geithner, erklärte dazu: "President Obama - backed by the conclusions of a broad range of economists - believes that China is manipulating its currency. (...) President Obama has pledged as president to use aggressively all the diplomatic avenues open to him to seek change in China's currency."

Dazu nahm umgehend ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Stellung, indem er betonte,

China manipuliere seine Währung nicht: "China has never tried to gain advantage in international trade by manipulating its currency. This kind of wrong accusation against China on exchange rate issues will intensify protectionism within the U.S., and it will not help resolve the problem. (...) China will keep its currency stable and will not depreciate the currency to support exports."

Obama hatte sich dafür ausgesprochen, mit Strafzöllen auf die angebliche Renminbi-Unterbewertung zu reagieren. Er gehörte zu den Sponsoren des im Juni 2007 im Senat eingebrachten Currency Exchange Rate Oversight Reform Act (S. 1607). Das Gesetz verlangt alle sechs Monate die Vorlage eines Berichts des US-Finanzministeriums, in dem die Wechselkurspolitik der wichtigen Handelspartner analysiert werden soll.

Eine Zusammenstellung von Ländern mit "fundamentally misaligned" (also gegenüber dem US$ unterbewerteten) Währungen sowie eine Liste mit den Währungen, wo prioritär Maßnahmen erforderlich erscheinen, wären dem Bericht beizufügen.

Das Gesetz sieht bei fortgesetzter Unterbewertung Strafmaßnahmen gemäß den Anti-Dumping-Regelungen vor. Zudem sollen der Internationale Währungsfonds (IMF) sowie die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet werden. Ferner würde Washington dem Land Kredite der U.S. Overseas Private Investment Corporation verweigern und versuchen, den Zugang zu Finanzierungen multilateraler Banken zu blockieren.

Dem US-Präsidenten würde allerdings das Recht eingeräumt, auf Sanktionen zu verzichten (Waiver), wenn er dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen "vital economic interests" für notwendig hält.