Asien Kurier 3/2009 vom 1. März 2009

Pakistan

Von Martin Böll (gtai)

Pakistan überdenkt seine Projektwünsche. Das Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und hatte im November 2008 den Internationalen Währungsfond (IWF) um dringliche Hilfe angerufen. Gleichzeitig wurden auch befreundeteStaaten gebeten, nach Kräften zu helfen. Um die Zweifel der ausländischen Gebergemeinschaft an der korrekten Kanalisierung ihrer Geldtransfers auszuräumen, bat das Land statt um Cash oder Kredite um Investitionen.

Im Dezember 2008 hatten die Ministerien in Islamabad und die Chefminister in den Provinzen eine langeund wenig strukturierte Vorschlagsliste erstellt, die bei der internationalen Gebergemeinschaft auf wenig Gegenliebe stieß. Insgesamt addierten sich so 71 Vorhaben im Gesamtwert von 60 Milliarden US-Dollar, vornehmlich in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung und Staudämme. Über diese Vorhaben sollten die grundlegenden strukturellen Probleme des Landes angegangen werden.

Adressat einer auf 45 Projekte beziehungsweise 55 Milliarden US-Dollar abgespeckten Liste waren dann die "Freunde eines demokratischen Pakistans", einem am 26. September 2008 in New York gegründeten Kreises, dem Deutschland, die EU, Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die VR China sowie die Vereinten Nationen und die USA angehören. Bei einem Treffen in den Emiraten erwies sich dann die pakistanische Delegation wenig vorbereitet, was zu einer Verärgerung bei den "Freunden" sorgte.

Der pakistanischen Seite wurde daraufhin nahegelegt, die Wünsche den Realitäten anzupassen, eine Botschaft, die inzwischen wohl angekommen ist. Mit der Akzeptanz des 7,6-Milliarden-US-Dollar-Pakets aus dem Emergency Funding Package des IWF verliert Pakistan zudem in hohem Maße seine Autonomie bei der Formulierung seiner Wirtschaftspolitik. So drängt auch der Fonds darauf, sich auf das Machbare zu konzentrieren.

Die große Wunschliste ist damit erst einmal obsolet. Alle betroffenen Ministerien und Körperschaften sollten noch einmal ihre Prioritäten überdenken, sagt der stellvertretende Vorsitzende des nationalen Planungsausschusses Assef Ahmad Ali. Es sollten nur noch solche Projekte angestrebt werden, die auch notwendig seien. Die Antragsteller dürften sich keine Hoffnungen auf Geschenke machen, wenn überhaupt, dann sei die Gebergemeinschaft zur Finanzierung bereit, nicht aber zur Subvention von Megaprojekten.

Hinter den Kulissen wird nun um eine neue Projektliste gestritten. Dem Vernehmen nach fordert die Waterand Power Development Authority (Wapda) unter dem Vorsitzenden Shakil Durani weiterhin die vorrangige Finanzierung des Diamer-Bhasha-Damms sowie Gelder für kleinere Dämme in Belutschistan und anderen Landesteilen, einschließlich dem Angore-Dam. Der Munda-Damm ist offensichtlich nicht mehr auf der neuen Liste.

Weiterhin dabei ist der 4. Tunnel für das Tarbela-Kraftwerk, der zusätzliche 500 MW bringen soll.

Investitionsgelder sollen auch für ein Schnellstraßenprojekt beantragt werden, in dessen Rahmen der Gwadar-Hafen mit Chaman, Khunjrab, Torkham, Taftan und Lahore verbunden wird, sowie für ein Eisenbahnprojekt, das Havelian mit Khunjrab verbinden soll. Pakistan Railways wünscht sich ferner neue Lokomotiven und Waggons.

Großprojekte sollen nach Möglichkeit aufgeteilt werden, so dass Länder, die Pakistan helfen wollen, sich leichter ein geeignetes Projekt aussuchen können. Regional gesehen soll ein stärkeres Gewicht auf Belutschistan gelegt werden, eine Region, die als vernachlässigt gilt.

Diamer-Bhasha-Damm

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Januar 2009 hatte Pakistans Premierminister Syed Yousuf Raza Gilani die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) eindringlich gebeten, die Führerschaft in einem Konsortium zu übernehmen, dass den Diamer-Bhasha-Damm finanzieren solle.

Pakistan möchte noch 2009 mit dem Bau des Projekts beginnen, dessen Kernstück der mit 270 m höchste Walzbetondamm der Welt sein wird. Standort ist der Indus, 315 km oberhalb des Tarbela-Damms. Der

dadurch entstehende Stausee erstreckt sich über 110 km2 und reicht bis an die Raikot-Brücke des Karakorum-Highways. Durch den See sollen umfangreiche Bewässerungsprojekte ermöglicht und ein 4.500 MW-Kraftwerk betrieben werden. Die Gesamtkosten wurden Ende 2008 auf 12,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Ölraffinerie

Auch in den Verhandlungen mit den Arabischen Emiraten über den Bau einer neuen Raffinerie in Belutschistan wächst in Pakistan die Einsicht, dass der eigene Verhandlungsspielraum ausgereizt ist und die finanziellen Argumente der anderen-Seite überwiegen. Man habe sich mit der Regierung von Abu Dhabi telefonisch geeinigt, sagte ein Sprecher des pakistanischen Petroleum Ministry Ende Januar 2009, nachdem Abu Dhabis International Petroleum Company (Ipic) noch Anfang des Monats von großen Meinungsverschiedenheiten und einer weiteren Verzögerung des Projektes gesprochen hatte.

Die geplante Sheikh Khalifa Point Refinary ist ein Joint-Venture zwischen Ipic und der Pak-Arab Refinery Company (Parco), die wiederum ein Gemeinschaftsunternehmen von Pakistan und dem Emirat Abu Dhabi ist. Das 5-Milliarden US-Dollar-Vorhaben war ursprünglich für Gwadar geplant, wo ein Tiefwasserhafen gebaut wird. Später wurde Hub, eine Industriestadt in der Nähe von Karachi, favorisiert. Dem Vernehmen nach ist Abu Dhabi über das Verhalten Pakistans in seiner Rolle als Anteilseigner der Pak-Arab Refinery Co. irritiert und strebt daher einen größeren Anteil und damit stärkere Einflussnahme in der Gesellschaft an. Sollte die Raffinerie gebaut werden, wäre sie mit einer Kapazität von 300.000 Barrel pro Tag die größte des Landes.

Nahrungsmittelprojekte

Landwirtschaftliche und Nahrungsmittelprojekte Pakistans müssen derweil reduziert werden, weil die Vereinbarung mit dem IWF, das Fiskaldefizit auf 4,2 Prozent zu begrenzen, anders nicht einzuhalten ist. Die Regierung sprach Ende Januar 2009 von 254 Millionen US-Dollar, die eingespart werden müssten. Ursprünglich wollte Pakistan 1,59 Milliarden US-Dollar für 65 Landwirtschaftsprojekte ausgeben. Es gelte nun, Projekte zu streichen oder zu verzögern, heißt es aus Islamabad.

Gwadar-Hafen

Schlechte Nachrichten kommen auch vom 250 Millionen US-Dollar teuren Gwadar-Hafenprojekt: Die seit langem überfällige Freihandelszone kann weiterhin nicht eingerichtet werden, weil sich das Verteidigungsministerium weigert, ein 236 Hektar großes Areal freizugeben, berichtet der pakistanische "Business Recorder". Nach einem Lizenzvertrag zwischen der Regierung von Pakistan und dem Hafenbetreiber, der Port of Singapore Authority, sollte das Gelände schon im Juni 2008 übergeben werden.

Der Landtransfer war zuvor am 2. Februar 2007 vom damaligen Präsidenten Pervez Musharraf und Premierminister Shaukat Aziz angeordnet worden. Störfeuer kommt aber auch von Belutschistans Provinzregierung, die sich bei der Lizenzvergabe an den Investor übergangen fühlt. Die Bevölkerung der Provinz profitiere zu wenig von dem Vertrag, er solle deshalb überprüft, wenn nicht gar gekündigt werden, heißt es - nicht gerade die richtigen Signale an potentielle Investoren.

320 MW Kraftwerk

Schon 2004 wollten die VAE dem Nachbarn Pakistan ein gebrauchtes 320-MW-Kraftwerk unentgeltlich überlassen. Die pakistanische Bürokratie aber war mit dem Präzedenzfall offensichtlich überfordert und konnte nicht festlegen, wer die Transport- und Installationskosten übernehmen würde. Mit einer großzügigen Geste haben die Emirate nun das Problem gelöst und übernehmen die Kosten des Abbaus, des Transports und des Wiederaufbaus. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 4. Februar 2009 im Beisein von Pakistans Präsident Asif Ali Zardari unterzeichnet - auch das Zeichen eines neuen Realismus mit Pakistan.