Asien Kurier 4/2009 vom 1. April 2009

Indien

Von Boris Alex (gtai)

Mit Hilfe des dritten Konjunkturpakets innerhalb von nur drei Monaten versucht Indiens Regierung der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Durch die Senkung der Verbrauchssteuern um zwei Prozentpunkte soll die Binnennachfrage weiter angekurbelt werden.

Allerdings dürfte sich hierdurch das Haushaltsdefizit im kommenden Finanzjahr 2009/10 um 0,5 Prozentpunkte auf 6 Prozent erhöhen. Derweil hat sich das Wirtschaftswachstum weiter verlangsamt und betrug im 4. Quartal 2008 nur noch 5,3 Prozent. Dies ist das schwächste Ergebnis seit sechs Jahren. Die Bundesstaaten dürfen sich künftig noch stärker verschulden als bisher, um geplante Infrastrukturvorhaben realisieren zu können. Damit führt die Regierung ihren bisherigen Kurs fort, durch eine Ausweitung der Staatsverschuldung der Krise Herr zu werden.

Im Mittelpunkt des von Finanzminister Pranab Mukherjee vorgestellten dritten Stimulus-Pakets steht die Absenkung der Service Tax auf Dienstleistungen um zwei Prozentpunkte auf 10 Prozent und der vom Zentrum erhobenen Verbrauchssteuer (Central Excise Duty; CED) um ebenfalls zwei Prozentpunkte auf 8 Prozent. Allein hierdurch gehen dem Staat im kommenden Finanzjahr 2009/10 (1.4. bis 31.3.) Steuereinnahmen in Höhe von rund 215 Milliarden indischen Rupien verloren.

Die Regierung hofft, durch die beschlossenen Steuersenkungen den Verbraucher zu einer Ausweitung seiner Konsumausgaben zu bewegen. Dies dürfte allerdings nur dann funktionieren, wenn die Unternehmen die niedrigeren Abgaben auch direkt an ihre Kunden weiterreichen. Diesbezüglich gibt es gemischte Signale aus den jeweiligen Branchen. Zwar haben die zuletzt krisengeschüttelten Fluglinien angekündigt, die Service-Tax-Reduktion an ihre Passagiere durchzureichen. Doch diese Abgabe wird nur auf internationale First- und Business-Class-Flüge erhoben.

Ob der niedrigere Steuersatz die Nachfrage nach Dienstleistungen wie Mobiltelefonie oder Hotelübernachtungen positiv beeinflussen wird, ist ungewiss. Die Unternehmensberatung KPMG erwartet hier höchstens einen langfristigen Effekt. Anders sieht es bei der Senkung der Central Excise Duty, die auf Industrieprodukte erhoben wird, aus. Vor allem bei Nutzfahrzeugen und langlebigen Konsumgütern wie Kühlschränken, Klimaanlagen und Unterhaltungselektronik rechnen die Hersteller mit steigenden Absatzzahlen.

Für die indischen Lkw-Produzenten ist es bereits die zweite Entlastung, nachdem im Dezember 2008 die Ausgleichssteuer (Counterveiling Duty) unter anderem auch für Nutzfahrzeuge (Nfz) um vier Prozentpunkte gesenkt worden war. Zudem erhalten die Bundesstaaten finanzielle Unterstützung für den Kauf von Bussen. Der Absatz von Nfz soll durch die Bereitstellung von Kreditlinien durch die staatlichen Banken sowie verbesserteAbschreibungsmöglichkeiten angekurbelt werden.

Die Hersteller sind zuversichtlich, dass damit der Abwärtstrend beim Nfz-Absatz gebremst werden kann. In den ersten neun Monaten 2008/09 wurden mit rund 311.000 Einheiten fast 20 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft als im Vorjahreszeitraum. Weitere Industriezweige, die nach Einschätzung der Associated Chambers of Commerce and Industry of India (Assocham) von den Steuersenkungen direkt profitieren dürften, sind der Stahl- und Zementsektor. Beide Branchen erwarten angesichts der von den Anbietern angekündigten Preissenkungen steigende Umsätze.

Die Regierung hat im Rahmen des dritten Stimulus-Pakets außerdem beschlossen, den Bundesstaaten einen größeren Spielraum bei der Haushaltskonsolidierung zu gewähren. Demnach können die Länder künftig Kredite im Umfang von 4,0 statt wie bisher 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufnehmen. Die Neuverschuldung gilt allerdings nur für Infrastrukturvorhaben sowie Maßnahmen zur Beschäftigungssteigerung.

Die indischen Industrieverbände und Wirtschaftsvertreter haben das Konjunkturpaket zwar einhellig begrüßt, erwarten aber kurzfristig keine allzu großen Impulse und erneuerten ihre Forderung nach weiteren Zinssenkungen. Die Unternehmen zeigten sich dennoch versöhnlich, nachdem der Mitte Februar von der Regierung verabschiedete Zwischenhaushalt keinerlei Förderungen für den Industriesektor enthalten hatte.

Angesichts der vom 16. April bis 13. Mai 2009 stattfindenden Unterhauswahlen setzte die Regierungskoalition United Progressive Alliance (UPA) in ihrem Haushaltsentwurf vor allem auf Maßnahmen, die das Wählerpotential in den ländlichen Regionen mobilisieren soll. Bis nach den Wahlen werden keine weiteren Konjunkturmaßnahmen verabschiedet. Denn nach der Bekanntgabe des Wahltermins durch die Election Commission am 2. März 2009 darf die amtierende Regierung gemäß parlamentarischem Verhaltenskodex keine wahlbeeinflussenden Gesetze oder Programme mehr verabschieden.