Asien Kurier 4/2009 vom 1. April 2009

Taiwan

Von Oliver Höflinger (gtai)

Angesichts schlechter Prognosen für den taiwanischen Export will die Regierung die einheimische Nachfrage anregen. Zusätzlich zur Ausgabe von Konsumgutscheinen ist ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (NT$) beschlossen worden, dessen Schwerpunkte im Bereich Infrastruktur liegen.

Der Rückgang des Welthandels hat den Ausfuhren. Diese brachen gegen Ende 2008 stark ein, die Aussichten zu Beginn 2009 waren schlecht. Die Regierung des Inselstaats setzt daher vor allem auf die Ankurbelung der einheimischen Nachfrage, um so einen mittlerweile auch von ihr prognostizierten Rückgang des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) 2009 in Grenzen zu halten.

Auf dem privaten Konsum, der etwa drei Fünftel am BIP ausmacht, ruhen dabei große Hoffnungen.

Allerdings ist er seit 2001 ins Schwächeln geraten, vor allem, da sich auch in Taiwan die Einkommensschere in den letzten Jahren geöffnet hat. In jüngster Zeit dämpft darüber hinaus die Sorge um den Arbeitsplatz die Kauflust der Verbraucher. Einer Umfrage von Anfang 2009 zufolge waren zum Beispiel 80 Prozent der Beschäftigten im Hsinchu Science Park von Zwangsurlaub betroffen.

Um das Konsumklima zu beleben beziehungsweise den schwächelnden privaten Verbrauch zu stimulieren, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die augenfälligste ist dabei die am 18. Januar 2009 begonnene Vergabe von Konsumgutscheinen. Diese haben pro Person einen Wert von 3.600 Neue Taiwan-Dollar (circa 80 Euro, 1 Euro = 44,52 Neue Taiwandollar, 3-Monatsmittel) und sind bis Ende September 2009 gültig. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von 85 Milliarden NT$ und soll das BIP um 0,66 Prozentpunkte erhöhen.

Die Konsumgutscheine haben bereits Wirkung gezeigt: so vermeldeten viele Verbrauchergroßmärkte und Kaufhäuser nach dem chinesischen Neujahrsfest kräftige zweistellige Umsatzanstiege. Das Konsumentenvertrauen hat sich dem monatlich ermittelten Taiwan Consumer Confidence Index zufolge im Februar 2009 wieder etwas stabilisiert. Zwar fiel der Gesamtindex noch leicht, der starke Abwärtstrend der Vormonate ist jedoch gebrochen. Ob sich der private Konsum nun nachhaltig erholt, muss sich in den nächsten Monaten zeigen.

In der Tendenz negativ verläuft dagegen die Entwicklung der privaten Bruttoanlageinvestitionen: auch Optimisten rechnen hier für 2009 mit einem weiteren zweistelligen Rückgang. Zahlreiche namhafte Firmen haben bereits Kürzungen der Investitionsbudgets für 2009 bekanntgegeben, Projekte werden gestreckt oder aufgeschoben. Insgesamt haben die privaten und staatlichen Bruttoanlageinvestitionen einen BIP-Anteil von etwa 20 Prozent. Um einem starken Einschnitt entgegenzuwirken, sollen die Ausgaben der Zentralregierung kräftig zunehmen und für ein etwas besseres Gesamtergebnis sorgen. Mit diesem Ziel hat die Regierung ein 500-Milliarden-NT$-Investitionsprogramm beschlossen, das eine Laufzeit von vier Jahren hat und dessen Schwerpunkte vor allem in den Jahren 2009 und 2010 sowie im Bereich Infrastruktur liegen.

Die meisten Mittel entfallen auf die Fertigstellung eines schnellen und bequemen Transportnetzes. Hierzu zählen 18 Vorhaben, darunter im öffentlichen schienengebundenen Personennahverkehr (Metropolitan Rapid Transit, MRT) die östliche Verlängerung der Nangang-Linie, die Xinyi-Linie sowie die Anbindung des internationalen Flughafens in Taoyuan. Daneben sollen die Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessert und der Wuyang-Abschnitt des Freeway 1 ausgebaut werden. Dicht dahinter folgt der Punkt "Verbesserung der Qualität der kulturellen Umgebung und der Lebensverhältnisse" mit 20 Projekten. Darunter fallen der Ausbau des Fahrradwegenetzes, die Senkung der Verlustrate im Trinkwassernetz, der Ausbau des Abwassersystems sowie die Erneuerung von landwirtschaftlichen Dörfern.

Flankiert werden diese Programme durch steuerliche und geldpolitische Maßnahmen. So wurde beispielsweise die Konsumsteuer beim Neuwagenkauf um 30.000 NT$ gesenkt, um den seit 2006 starkrückläufigen Kfz-Absatz wieder anzukurbeln. Des Weiteren hat die Zentralbank am 18. Februar 2009 die Leitzinsen zum siebten Mal in Folge um nun insgesamt 237,5 Basispunkte gesenkt.

Schon Mitte 2008 hatte die Regierung das staatliche Investitionsprogramm "i-Taiwan 12 Projects" ins Leben gerufen. Das Hauptziel war ursprünglich zwar die Verbesserung der Infrastruktur, mittlerweile soll das Programm aber auch im Rahmen der Krisenbewältigung eine wichtige Rolle spielen. Im Zeitraum bis 2016 ist mit staatlichen und privaten Mitteln von knapp 4.000 Milliarden NT$ die Umsetzung von zwölf Infrastrukturvorhaben vorgesehen. Zu den Projekten zählen beispielsweise der Ausbau und die Integration der Schienen- und Straßeninfrastruktur. Ferner soll der internationale Flughafen in Taoyuan zu einer bis zu 6.150 Hektar großen"International Aviation City" mit fünf unterschiedlich fokussierten Sonderwirtschaftszonen ausgebaut werden. Der maßgebliche Teil der rechtlichen Voraussetzungen wurde Anfang 2009 verabschiedet.

Im Mittelpunkt des "Kaohsiung Free Trade Zone and Eco-Port" steht das BOT-Vorhaben "Intercontinental Container Center" mit vier Terminals im Hafen von Kaohsiung. Der "Taichung Asia-Pacific Sea and Air Logistics Hub" zielt auf die logistische Verknüpfung von Hafen, Flughafen sowie Wissenschafts- und Industrieparks im Gebiet Taichung ab. Der dortige Flughafen soll zum Central Taiwan International Airport einschließlich eines neuen Luftfrachtterminals sowie einer speziellen Logistik- und Verarbeitungszone ausgebaut werden.

Dabei sorgt aus der Sicht ausländischer Unternehmen der Beitritt Taiwans zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (Agreement on Government Procurement,

GPA), der Ende 2008 erfolgte, für eine zusätzliche Attraktivität der zahlreichen ins Auge gefassten Programme beziehungsweise Projekte.

Englischsprachige Informationen über auch für internationale Unternehmen offene Ausschreibungen in Taiwan können bisher im Internet nur unter http://snap.gp.gov.tw/gpa abgerufen werden. Die Webseite bietet eine Suchfunktion mit mehreren Kriterien, liefert jedoch nur die allgemeinen Ausschreibungsinformationen. Für das Herunterladen von Dokumenten oder die Abgabe von Angeboten muss auf die zentrale staatliche Beschaffungsplattform "Electronic ITB/RFP Document and Electronic Bidding System" (www.geps.gov.tw) zugreifen. Diese steht allerdings nur in chinesischer Sprache zur Verfügung.

Nach Aussagen der Public Construction Commission werden im Gefolge des GPA-Beitritts nun 2009 die beiden Internetauftritte angepasst: im März soll die vereinfachte englischsprachige Webseite transaktionsfähig gemacht werden. Des Weiteren soll im Laufe des Jahres eine englischsprachige Version der zentralen Beschaffungsplattform online gehen.

Das Zeitfenster für die Abgabe von Angeboten liegt derzeit zwischen zwei Wochen und einem Monat. Bei komplexeren Projekten werden die Angebote lange vor der eigentlichen Ausschreibung vorbereitet. Gefragt sind gute Kontakte im staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich, denn oftmals besteht die Gelegenheit, sich vorab während einer Prüfperiode zu äußern oder an Präsentationen der zuständigen Behörden teilzunehmen.