Asien Kurier 5/2009 vom 1. Mai 2009

China

Von Corinne Abele (gtai)

China kämpft um wirtschaftlichen Optimismus im Land. Die Zuversicht des Volkes, so Premier Wen Jiabao, sei in diesen Zeiten wichtiger als Gold. Das Konjunkturprogramm soll den Unternehmen Aufträge verschaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Für die Umsetzung ist Beijing auf die Unterstützung der Provinzen angewiesen, doch in einigen sind protektionistische Maßnahmen im Aufwind.

Für die Zentralregierung ist diese Entwicklung äußerst problematisch, warnt sie doch selbst vor neuen weltweiten Protektionismus-Bestrebungen.

Am Ziel eines Wirtschaftswachstums von 8 Prozent hält die Volksrepublik China trotz Krise fest. Daran ändern auch Analysteneinschätzungen nichts, die es eher zwischen 5 und 7 Prozent sehen. Damit will die Regierung der Bevölkerung deutlich machen, dass sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln führen wird. So soll zumindest ein Teil der Mittelschicht überzeugt werden, in Krisenzeiten nicht jeden Yuan zu sparen, sondern für neue Mode, Möbel und Mobiltelefone auszugeben. Die Aufrechterhaltung des Binnenkonsums, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den Experten, ist ein zentraler Schlüssel der Krisenbewältigung.

Ähnliches gilt für das Konjunkturprogramm. Die darin zugesagten 4.000 Milliarden Renminbi Yuan (***) sollen vor allem auch Signalwirkung haben. Für nachgeordnete Regierungsstellen, Provinz- und Stadtregierungen ist seither klar, dass trotz Umweltbedenken 2009 Investitionsrekorde wieder erwünscht sind. Dass für das Programm derzeit eine im wesentlichen von den (Staats-) Banken zu tragende Finanzierungslücke von 2.000 Milliarden Renminbi klafft, verliert vor diesem Hintergrund etwas an Bedeutung.

Das im November 2008 verkündete Konjunkturprogramm gab das Startsignal. Innerhalb weniger Monateentwickelten zahlreiche Provinzen Investitions(wunsch)listen, die sich einer Auswertung wichtiger chinesischer Medien zufolge allein bis Februar 2009 auf 18.000 bis 20.000 Milliarden Renminbi beliefen (Eurozahlen !!). Zum Vergleich: Das gesamte private und staatliche Investitionsvolumen (Fixed Asset Investment) belief sich 2008 auf 17.000 Milliarden Renminbi. Und die Listen werden länger. Dabei dürfte ein erheblicher Teil auf "Schubladenprojekte" entfallen, die zuvor wenig Erfolgsaussichten hatten. Zumindest bei denjenigen, denen es nur an notwendigen Genehmigungen und nicht an Kapital mangelte, könnte sich dies nun ändern. Dabei dürften nicht zuletzt auch lokale Netzwerke zwischen öffentlichem und Bankensektor dazu beitragen, vorhandene Finanzierungslücken zu schließen.

Hilfe kommt auch aus Beijing. Die Regierung hat noch auszuwählende Provinzen berechtigt, Staatsanleihen im Wert von 200 Milliarden Renminbi auszugeben. Dabei sprach sich das Finanzministerium dafür aus, den ärmeren Provinzen Zentral- und Westchinas Vorrang zu gewähren. Als erste Provinz macht das nordwestliche Xinjiang von dem neu erworbenen Recht Gebrauch. Am 27. März 2009 gibt das Finanzministerium für die Provinz Anleihen im Wert von 3 Milliarden Renminbi aus. Damit sollen im wesentlichen von der Zentralregierung unterstützte Infrastrukturinvestitionen (Eisenbahn, Flughafen, Straßen) kofinanziert werden.

Die Zentralregierung braucht die Provinzen, soll die Konjunkturtalschwäche schnell überwunden werden. Doch diese sind in unterschiedlicher Weise von der Krise betroffen. Während der Exporteinbruch die bisherigen Wachstumszentren an der Ostküste mit voller Härte trifft, erscheinen die stärker auf Staatsinvestitionen angewiesene Provinzen Zentral- und Westchinas bislang vergleichsweise dynamisch.

Der Anteil des Staates an den Gesamtinvestitionen belief sich 2007 in Zentralchina auf rund 5 Prozent und in Westchina auf über 6 Prozent, während er in Ostchina lediglich 2 Prozent erreichte.

Das Blatt könnte sich wenden, sollten die inzwischen auf rund 23 Millionen geschätzten arbeitslosen Wanderarbeiter dauerhaft in ihren Heimatprovinzen bleiben. Die Zentralregierung ist sich des Pulverfasses bewusst und möchte daher die wachstumsverwöhnten Ostprovinzen in die Pflicht nehmen. Im eigenen Interesse versuchen diese, Arbeitsplätze zu erhalten. Damit tragen sie dazu bei, die Abwanderung in die Armut auf dem Lande zu verhindern. Ob dies jedoch bei einer weiteren Verschärfung der Situation so bleibt, ist fraglich.

Die Zentralregierung wird nicht müde, Protektionismus als Weg in und nicht aus der Krise zu brandmarken. Damit richtet sie sich nicht nur an internationale Handelspartner. Auch die Regierungsverantwortlichen in den Provinzen sind angesprochen. In der einen oder anderen Region geht das Gespenst des Protektionismus bereits um. So veröffentlichte die Provinz Anhui im Rahmen einer Pressekonferenz im Januar 2009 bis dato unternommene Anstrengungen, die Binnennachfrage in Anhui anzukurbeln. Darin werden unter anderem Unternehmen ermuntert, in der Provinz gefertigte Industrieausrüstungen zu kaufen; führende Automobilhersteller der Provinz (u.a. Geely) sollen bei gleicher Qualität in der Region erzeugte Stahlprodukte einsetzen. Auch Anhuis Automobilhersteller selbst erfahren Unterstützung. Städtische Taxiunternehmen sollen nur lokal produzierte Automarken wie Geely einsetzen, Partei- und Regierungseinheiten bevorzugt lokal produzierte Automarken kaufen.

Darüber hinaus sollen bei Investitionsprojekten der Regierung nur noch lokale Produkte (Stahl, Zement,

Fenster, Türen, Flachglas, Elektronik) eingesetzt werden. Die Energieversorger werden in die Pflicht genommen, vorwiegend in Anhui geförderte Kohle einzusetzen. Weiter wird der Verkauf regionaler Alkoholika und Tabakwaren gefördert; Regierungseinheiten aller Ebenen sollen nur noch "made in Anhui" einkaufen. Im Rahmen des Programms "Haushaltselektronik in die Dörfer" bezuschusste Landwirtschaftsmaschinen und Düngemittel müssen aus Produktionsstätten vor Ort stammen.

Nicht nur in Anhui ist Protektionismus im Aufwind. Die Zeitung "21st Century Economic Herald" (21 Shiji Jingji Baodao) berichtete im Februar 2009 von derartigen Tendenzen in verschiedenen Provinzen seit Oktober 2008. Beispielhaft werden neben Anhui die Provinzen Hubei, Henan, Hunan, Jilin und Shaanxi sowie die Städte Hangzhou, Nanjing und Dongguan genannt. Die Herangehensweisen sind ähnlich. So werden beispielsweise in Shaanxi die Krankenhäuser aktiv ermuntert, ihre Geschäftsbeziehungen zur lokalen Pharmaindustrie zu intensivieren.

Derartige Bestrebungen sind für ausländische Unternehmen schlechte Nachrichten. Wird selbst die Nachbarprovinz als wirtschaftlicher Konkurrent betrachtet, dürften die Zugangsaussichten für ausländische Unternehmen düster sein. Bestehende nationale Regelungen für die öffentliche Beschaffung bevorzugen bereits jetzt heimische Produkte.

Ein sich ausweitender provinzieller Protektionismus birgt darüber hinaus das Risiko, inländische Lieferbeziehungen zu beeinträchtigen. Dies könnte beispielsweise im Automobilbereich auch in China produzierende ausländische Zulieferer treffen. Im Interesse der Zentralregierung sind derartige Entwicklungen nicht. Die Frage ist, inwieweit sie ihnen Einhalt gebieten kann, denn im Rahmen des Konjunkturprogramms sollen die Provinzen bei Finanzierung und Projektumsetzung eine bedeutende Rolle spielen.