Asien Kurier  7/2009 vom 1. Juli 2009
China

Anti Dumping-Z´┐Żlle

Von Sebastian Maling, Partner der sourceit GmbH
p>Historisch gesehen entstand die EU aus einer Zollunion diverser europ´┐Żischer Staaten. Damit wurde der Warenverkehr schon lange vor Gr´┐Żndung der EU und den damit einhergehenden Bem´┐Żhungen, Richtlinien zu harmonisieren, eine Verfassung aufzusetzen und eine eigene W´┐Żhrung einzuf´┐Żhren, liberalisiert ´┐Ż was auch eine einheitliche Zollpolitik gegen´┐Żber Drittstaaten bedeutet.

Wirtschaftsliberalisten sprechen sich grunds´┐Żtzlich meist gegen Z´┐Żlle aus, da dadurch in deren Augen Globalisierung und weltweiter freier Wettbewerb behindert wird. Die Zollpolitik der EU verfolgt jedoch ein ganz anderes Ziel: Der Zoll fungiert als ordnungspolitische Ma´┐Żnahme, mit der unter Anderem die jeweilige heimische Wirtschaft gesch´┐Żtzt werden soll. Die Ordnungsh´┐Żter der EU legen gr´┐Ż´┐Żten Wert darauf, die Problematik des Dumpings ´┐Ż wenn Produkte also beim Export g´┐Żnstiger als auf dem Binnenmarkt des Ursprungslandes angeboten werden ´┐Ż bestm´┐Żglich einzud´┐Żmmen. Der Grund daf´┐Żr ist, dass heimische Produzenten in der EU durch diese Wettbewerbsverzerrung nachhaltig gesch´┐Żdigt werden. In solchen F´┐Żllen kann die EU-Kommission sogenannte Antidumping- und Retorsionsz´┐Żlle erlassen. Dies ist dann WTO-konform, wenn eine eindeutige Sch´┐Żdigung der heimischen Produzenten nachgewiesen werden kann.

Das Verfahren im ´┐Żberblick:

Grunds´┐Żtzlich liegt Dumping nach der ´┐Żblichen Definition dann vor, wenn in einem Land Produkte zu einem niedrigeren Preis angeboten werden als im Ursprungsland zzgl. Transportkosten. Die EU regelt dies in Verordnung (EG) Nr. 384/96. Entscheidend ist jedoch, dass das Dumping im gro´┐Żen Stil vorliegt - sollte nur eine geringe Preisabweichung von nicht mehr als zwei Prozent vorliegen oder der Marktanteil mit bis zu drei Prozent gering sein, liegt nach herrschender Meinung kein Dumping vor. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Preisvorteil - unabh´┐Żngig vom Umfang - durch Forschungs- oder Regionalf´┐Żrderung zustandekommt.

Da die WTO-Vertr´┐Żge keine Verfahren gegen Dumping vorsehen, m´┐Żssen die einzelnen Mitgliedsstaaten selbstst´┐Żndig vorgehen ´┐Ż die WTO schafft lediglich die Grundlage daf´┐Żr, wann solche Verfahren zul´┐Żssig sind. Jedes Anti Dumping-Verfahren muss durch einen schriftlichen Antrag, der von den Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden kann, eingeleitet werden. Bei der Beantragung ist es unumg´┐Żnglich, Beweise f´┐Żr die Existenz des Dumpings und die damit einhergehende Sch´┐Żdigung der heimischen Wirtschaft sowie f´┐Żr die Kausalit´┐Żt zwischen Dumping und Sch´┐Żdigung vorzulegen.

Im n´┐Żchsten Schritt versucht die EU-Kommission, durch eine Analyse Existenz, Umfang und Auswirkungen des Dumpings festzustellen. Dazu wird ein angemessener Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalpreis durchgef´┐Żhrt, was der Ermittlung der sogenannte ´┐ŻDumpingspanne´┐Ż dient. Diese Untersuchung muss nach sp´┐Żtestens 18 Monaten abgeschlossen sein. Fr´┐Żhestens 60 Tage und sp´┐Żtestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung k´┐Żnnen vorl´┐Żufige Anti Dumping- Z´┐Żlle mit einer G´┐Żltigkeit von sechs bis maximal neun Monaten erlassen werden.

Sie sind in der Regel f´┐Żr einen Zeitraum von f´┐Żnf Jahren nach Ver´┐Żffentlichung der Ma´┐Żnahme im Amtsblatt der EU g´┐Żltig. Im letzten Jahr der G´┐Żltigkeit, sp´┐Żtestens jedoch drei Monate vor Auslaufen des Zolls k´┐Żnnen die jeweiligen Marktteilnehmer einen Antrag auf Pr´┐Żfung der Verl´┐Żngerung stellen.

Die Z´┐Żlle treten in Kraft mit Ver´┐Żffentlichung im Amtsblatt und gelten unabh´┐Żngig vom Versanddatum f´┐Żr alle Warensendungen, die nach der Publikation an der Grenze zur Europ´┐Żischen Union eintreffen.

Die meisten Anti Dumping-Verfahren der EU richten sich derzeit gegen die Volksrepublik China ´┐Ż und damit ist ein Spezialfall verbunden: Bei den Verfahren ist entscheidend, ob dem beschuldigten Land der Status einer Marktwirtschaft zugesprochen wird. Diesen hat die EU-Kommission China im Juni 2004 jedoch mit der Begr´┐Żndung verweigert, dass in China vier wichtige Kriterien der Marktwirtschaft nicht gelebt werden:

- Freie Preisbildung: Staat nimmt Einfluss auf die Preisbildung einzelner Wirtschaftsteilnehmer
- Corporate Governance: aufgrund mangelhafte Bilanzierungsstandards nicht korrekt umsetzbar
- Geistiges und privates Eigentum: wird nur unzureichend gesch´┐Żtzt
- Finanzsektor: funktioniert nicht nach den Gesetzen des freien Marktes

Da das Recih der Mitte von der EU-Kommission also nicht als Marktwirtschaft anerkannt wurde, wird der Normalpreis nicht innerhalb Chinas, sondern in Drittstaaten, denen die EU den Status der Marktwirtschaft zugesprochen hat, ermittelt. Grundlage dieses Verfahrens ist die ´┐Żberlegung, dass auch die Preise auf dem chinesischen Binnenmarkt durch einen zu gro´┐Żen nicht-marktwirtschaftlichen Einfluss des Landes nicht wie ´┐Żnormale´┐Ż Marktpreise zu behandeln sind. Nat´┐Żrlich f´┐Żhrt dieses Vorgehen zu anderen Problemen, denn die Drittl´┐Żnder beteiligen sich nicht zwingend mit gleich gro´┐Żem Engagement an den Untersuchungen und verfolgen bei der Unterst´┐Żtzung der Untersuchung ´┐Żfters auch eine eigene Agenda, so dass die Aussagekraft der Untersuchungen durchaus skeptisch hinterfragt werden muss.

Da China der WTO jedoch erst k´┐Żrzlich beigetreten ist wird dem Land eine ´┐Żbergangsfrist von 12 Jahren bis 2015 zugebilligt, in der China als sogenanntes ´┐ŻTransformationsland´┐Ż gilt. In diesem Zeitraum muss jeder Anti Dumping-Verdacht isoliert betrachtet werden. Jeder chinesische Hersteller hat also die M´┐Żglichkeit, im Laufe eines Verfahrens zu beweisen, dass er unter regul´┐Żren marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt. Historisch gesehen wird circa 50 Prozent der Antr´┐Żge zugestimmt. F´┐Żr diese Exporteure gelten dann Sonderregelungen.

Auswirkungen f´┐Żr globale K´┐Żufer:

In manchen F´┐Żllen ´┐Żberraschen hohe Anti-Dumping-Z´┐Żlle selbst Industrieexperten. Im Februar 2009 hat die EU beispiesweise einen Anti-Dumping Zoll auf Schrauben aus rostendem Stahl aus China erlassen. Die H´┐Żhe der Z´┐Żlle von fast 90 Prozent hat dabei selbst Experten ´┐Żberrascht.

Als global agierender Eink´┐Żufer ist es deswegen unabdingbar, sich laufend ´┐Żber neue und laufende Anti Dumping-Verfahren zu informieren. Eine gute Quelle ist dabei die Webseite der EU-Kommission. Eine Liste mit allen laufenden Verfahren finden Sie auf der Webseite ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/stats.htm

Wenn ein Verfahren ´┐Żber Produkte eingeleitet wird, die aktuell aus einem betroffenen Land beschafft werden, sollte rechtzeitig mit der Suche nach Lieferanten in anderen Regionen begonnen und auch das Gespr´┐Żch mit den eigenen Lieferanten gesucht werden, ob diese nicht eine Ausnahmeregelung beantragen k´┐Żnnen. Ein zu sp´┐Żtes Handeln kann hohe finanzielle Einbu´┐Żen nach sich ziehen.

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