Asien Kurier  11/2009 vom 1. November 2009
Indonesien

Regierung will Staatswirtschaft reformieren

Von Necip Bagoglu, Germany Trade & Invest in Jakarta

Die Reorganisation der Staatswirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben der Administration unter dem wiedergew�hlten indonesischen Pr�sidenten Susilo Bambang Yudhoyono. Nach den Vorstellungen des Ministers f�r Staatsunternehmen, Sofyan Djalil, sollen den Vorbildern Malaysia und Singapur folgend gro�e Konglomerate mit regionaler Schlagkraft entstehen.

�ffentliche Unternehmen spielen in Indonesiens Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Gro�unternehmen in vielen Sektoren, wie Energie, Transport, Bergbau und Kreditwesen, befinden sich in staatlicher Hand, so dass die Regierung �ber diese Firmen - wenn auch in indirekter Weise - einen starken Einfluss auf Entscheidungen �ber Investitionen und Projekte aus�bt. Doch sind die gro�en Staatsunternehmen keine globalen oder regionalen "Player". W�hrend Singapurs Temasek Holding und Malaysias Khazanah Nasional Bhd erfolgreich in der Region agieren, kann Indonesien mit keiner vergleichbaren Gesellschaft aufwarten. Die genannten Unternehmen aus den ASEAN-Nachbarstaaten haben in Indonesien gr��ere Investitionen durchgef�hrt. Von indonesischen Staatsunternehmen sind dagegen keine nennenswerten Engagements in diesen L�ndern bekannt geworden.

Missmanagement und Korruption bilden in vielen Staatsunternehmen Indonesiens immer noch ein �bel, das rationales Handeln erschwert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in der lokalen Presse nicht Berichte �ber Korruptionsf�lle und finanzielle Unregelm��igkeiten bei Staatsbetrieben erscheinen. Obwohl die Verursacher der Sch�den immer mehr zu Verantwortung gezogen werden, wurde das Problem bislang nicht gel�st. Auch politische Interventionen und das Fehlen klarer Gesch�ftsstrategien stehen dem Erfolg der �ffentlichen Betriebe im Wege. Nach den Worten des Staatsministers f�r �ffentliche Wirtschaftsunternehmen, Sofyan Djalil, sollen in der zweiten Amtszeit von Pr�sident Susilo Bambang Yudhoyono der Prozess der Modernisierung und Rationalisierung in den Betrieben zielstrebiger angegangen und durch eingreifende Strukturma�nahmen vorangetrieben werden.

Nachdem die in den letzten Jahren wegen des massiven Widerstands von Interessengruppen nur m�hsam vorangetriebene Privatisierung nicht zuletzt infolge der Wirtschaftskrise etwas au�er Mode gekommen ist, konzentriert sich die Politik jetzt mehr auf die Einf�hrung moderner betriebswirtschaftlicher Systeme und Managementmethoden bei bestehenden Staatsbetrieben. Durch eine effizientere Allokation der Ressourcen soll der Weg f�r erh�hte Leistungen und mehr Profitabilit�t geebnet werden. Damit der Prozess der Erneuerung erfolgreich verl�uft, soll er von externem Sachverstand begleitet werden. In diesem Zusammenhang sind das Wissen und die Erfahrungen von Fachleuten aus der Privatwirtschaft besonders gefragt.

Bereits in den letzten Jahren wurden professionellen Managern und Experten aus der Privatwirtschaft wichtige Positionen in der Staatswirtschaft �bertragen, um Umstrukturierungen unter qualifizierter Aufsicht durchziehen zu k�nnen. So wurde zum Beispiel der Entwicklungschef von Hewlett Packard (HP) zur staatlichen Fluggesellschaft PT Garuda Indonesia geholt. Der Investmentbanker Hendi Prio Santoso von JP Morgan wurde zun�chst Finanzchef und anschlie�end Pr�sident der staatlichen Gasgesellschaft PT PGN. Der Chef von Cisco Systems, Irfan Setiaputra, wurde Pr�sident in dem staatlichen Elektronikunternehmen PT Inti. Mit solchen personellen Entscheidungen und anderen Ma�nahmen konnte in einer Reihe von Staatsunternehmen, wie PT Telkom, PT PGN und staatliche Banken, mehr Effizienz einziehen. Mit der wachsenden Profitabilit�t stieg auch die Marktkapitalisierung dieser Unternehmen.

Die Einf�hrung moderner Managementmethoden und fortgeschrittener Produktionsprozesse soll auch die internationale Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen st�rken. Damit sollen die Voraussetzungen f�r ein verst�rktes Engagement Indonesiens mit der gr��ten Volkwirtschaft und Bev�lkerung S�dostasiens in der ASEAN-Region verbessert werden. Bei den geplanten Strukturma�nahmen geht es neben den betriebswirtschaftlich notwendigen Restrukturierungen in einzelnen Unternehmen auch um �nderungen in der Gesamtstruktur der Staatswirtschaft.

Dazu z�hlen unter anderem Fusionen von mehreren Betrieben in ein und derselben Branche. So arbeiten laut Djalil beispielsweise in der Plantagenwirtschaft insgesamt 14 staatliche Unternehmen, die zur Verbesserung der Leistungen zusammengef�hrt werden m�ssten. Fusionen seien auch im Arzneimittelsektor vorgesehen. Der Minister erwartet, dass nach Abschluss des Reformprozesses in etwa zehn Jahren nur noch sch�tzungsweise 20 bis 30 gr��ere Holdinggesellschaften die Staatswirtschaft Indonesiens dominieren werden.

Wenn auch viele der insgesamt 133 Staatsfirmen wegen ihrer Ineffizienz derzeit f�r die Regierung eine Belastung darstellen, bilden sie doch ein entwicklungsf�higes Potential. Bereits im n�chsten Jahr sollen die Betriebe mehr Dividenden f�r den �ffentlichen Haushalt abwerfen. Im Entwurf f�r das Staatsbudget 2010 hat die Regierung das Netto-Einnahmeziel aus den Gewinnaussch�ttungen der Staatsunternehmen gegen�ber 2009 um 2.500 Milliarden Indonesische Rupiah angehoben, um die krisenbedingten Einnahmeausf�lle in anderen Bereichen wenigstens teilweise ausgleichen zu k�nnen.

Die Gewinn�berweisungen der Staatsbetriebe an den Staatshaushalt betrugen 2008 insgesamt 28.500 Milliarden Rupiah. Etwa 90 Prozent dieser Aussch�ttungen kamen von den circa 30 gr��ten Unternehmen, die von der �lgesellschaft PT Pertamina angef�hrt werden. Hohe Verluste macht dagegen wegen der ung�nstigen Kostenstruktur bei der Stromerzeugung die staatliche Elektrizit�tsgesellschaft PT PLN, die Jahr f�r Jahr durch Subventionen aus dem Staatshaushalt gest�tzt werden muss.