Asien Kurier  10/2009 vom 1. Oktober 2009
Kambodscha

Neue Entwicklungen im Schiedsrecht

Von Markus Schl´┐Żter, Rechtsanwalt im Gesch´┐Żftsbereich Asien-Pazifik der Kanzlei R´┐Żdl & Partner

Das K´┐Żnigreich Kambodscha bem´┐Żht sich seit einigen Jahren darum, seine rechtlichen Rahmenbedingungen f´┐Żr ausl´┐Żndische Direktinvestitionen attraktiver zu gestalten. So gilt unter anderem das Justizwesen bislang als ineffizient und intransparent. Khmer Richter sind mit wirtschaftsrechtlichen Streitfragen oftmals ´┐Żberfordert. Zur Erh´┐Żhung der Rechtssicherheit von Investitionen wurde daher in j´┐Żngerer Zeit der Einf´┐Żhrung eines Schiedsgerichtsinstitutes erhebliche Bedeutung beigemessen.

Aktuelles Schiedsrecht

Im Jahre 2006 traten das Gesetz zur Regelung handelsbezogener Schiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration, LCA) sowie das Gesetz zur Anerkennung und Vollstreckung ausl´┐Żndischer Schiedsspr´┐Żche (Law on Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) in Kraft. Das Schiedsrecht basiert auf den Musterregelungen der UN-Kommission f´┐Żr internationales Handelsrecht von 1976 und bezieht sich sowohl auf lokale als auch internationale Schiedsverfahren.

Verfahrensregelungen

Das kambodschanische Recht enth´┐Żlt umfangreiche Regelungen zu Verfahrensablauf und Anerkennung ausl´┐Żndischer Spr´┐Żche und erlaubt die Wahl eines ausl´┐Żndischen Schiedsgerichts auch dann, wenn beide Parteien im Inland ans´┐Żssig sind.

Die Parteien d´┐Żrfen die Anzahl der Schiedsrichter frei festlegen, das Recht trifft diesbez´┐Żglich keine Vorgaben. In der bisherigen Praxis werden ´┐Żblicherweise drei Schiedsrichter berufen. Falls berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit oder Unabh´┐Żngigkeit eines Schiedsrichters bestehen oder dieser nicht die von den Parteien gew´┐Żnschten Qualifikationen vorweist, kann der Schiedsrichter abgewiesen werden.

Der Schiedsspruch unterliegt formellen G´┐Żltigkeitsvoraussetzungen. Er muss schriftlich ergehen und von s´┐Żmtlichen Schiedsrichtern unterzeichnet werden. Ferner hat der Spruch das Datum, die Entscheidungsgr´┐Żnde und die Verteilung der Verfahrenskosten zu enthalten. Die Parteien erhalten unterzeichnete Ausfertigungen. Das Gesetz bestimmt keine Zeitvorgaben f´┐Żr die Spruchfindung. Das Schiedsgericht kann einstweiligen Rechtsschutz anordnen, sofern dies nicht den Parteivereinbarungen zuwider l´┐Żuft.

Eine Schiedsklausel schlie´┐Żt ein Verfahren vor ordentlichen Gerichten theoretisch aus, jedoch sind in der Praxis noch immer viele Richter der Eingangsinstanz unsicher im Umgang mit dem neuen Schiedsrecht. Kambodschanische Gerichte k´┐Żnnen nur dann anstelle des Schiedsgerichts t´┐Żtig werden, wenn die zu entscheidende Materie nicht schiedsgerichtlich beigelegt werden kann, die Schiedsklausel unwirksam ist, oder die Zusammensetzung oder das Verfahren des Schiedsgerichts nicht der Parteivereinbarung entspricht.

Anerkennung und Vollstreckung

Das s´┐Żdostasiatische Land ist Mitgliedstaat des New Yorker ´┐Żbereinkommens ´┐Żber die Anerkennung und Vollstreckung ausl´┐Żndischer Schiedsspr´┐Żche von 1958. F´┐Żr die Anerkennung ist ein schriftlicher Antrag bei dem f´┐Żr die Vollstreckung zust´┐Żndigen kambodschanischen Gericht erforderlich. Dem Vollstreckungsantrag sind beglaubigte Kopien des Schiedsspruchs sowie der Schiedsvereinbarung der Parteien beizuf´┐Żgen. In der Praxis stellt sich das Vollstreckungsverfahren oft als zeitintensiv und intransparent dar. Zudem kann die in Kambodscha verbreitete Korruption eine Vollstreckung erheblich erschweren.

National Center of Commercial Arbitration

Bislang fanden Schiedsverfahren in Kambodscha lediglich im Bereich des Arbeitsrechts statt. Die Zust´┐Żndigkeit hierf´┐Żr liegt bei dem sogenannten Arbitration Council for Labour Disputes. Erst im August 2009 wurde das in Kapitel III des LCA vorgesehene nationale Schiedszentrum (National Center of Commercial Arbitration, NCCA) errichtet, welches die M´┐Żglichkeit schiedsgerichtlicher Streitbeilegung auf wirtschaftsrechtliche Sachverhalte erweitert. Detailregelungen finden sich in einem Durchf´┐Żhrungsdekret, das in sieben Kapiteln wesentliche Punkte zur Organisation des NCCA behandelt. Neben dem Ausbau der Schiedsgerichtsbarkeit in Kambodscha obliegen dem durch das Handelsministerium zu errichtenden Institut Aufgaben wie die Schulung und Auswahl von Schiedsrichtern sowie die St´┐Żrkung der ´┐Żffentlichen Wahrnehmung des Schiedsrechts. Die Finanzierung des NCCA soll in erster Linie ´┐Żber Mitgliedsbeitr´┐Żge, Geb´┐Żhren und Spenden erfolgen. Die Kommission zur Auswahl der ersten Schiedsrichter wird durch das Handelsministerium ernannt. Als Schiedsrichter k´┐Żnnen auch Ausl´┐Żnder ernannt werden, sofern diese die erforderlichen Qualifikationen erf´┐Żllen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die schiedsgerichtliche Streitbeilegung in Kambodscha zuk´┐Żnftig entwickeln wird. Durch die Gr´┐Żndung des NCCA wurde jedenfalls ein weiterer zu begr´┐Ż´┐Żender Schritt zur Einf´┐Żhrung internationaler Rechtsstandards in dem K´┐Żnigreich am Mekong get´┐Żtigt.

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