Asien Kurier  12/2009 vom 1. Dezember 2009
Malaysia

Sparen und konsumieren

Defizit soll trotz niedrigerer Steuers´┐Żtze sinken; mehr Mittel f´┐Żr Infrastruktur und "gr´┐Żne" Zukunftsbranchen

Von Herrn Dr. R´┐Żder-Messell, Deutsche Botschaft, Kuala Lumpur

Malaysias neuer Premier Najib hat am 23. Oktober 2009 den Haushalt f´┐Żr 2010 vorgestellt. Mit dem Budget sollen der ´┐Żbergang zu einem Land mit Spitzeneinkommen ("High Income Country") vorbereitet, das Haushaltsdefizit verringert, das Wachstum gesteigert und nicht zuletzt die Regierung wieder popul´┐Żrer werden. F´┐Żr die Wirtschaft ergeben sich interessante Gesch´┐Żftschancen, vor allem im Rahmen der Infrastrukturprojekte und der F´┐Żrderung von Wachstumssektoren, insbesondere im "gr´┐Żnen" Technologiebereich.

Der seit April 2009 amtierende Regierungschef hat in seinem ersten Haushaltsentwurf grundlegende Ma´┐Żnahmen angek´┐Żndigt. Unter dem Motto "Malaysia, Together We Prosper" sind 191,5 Milliarden Ringgit an Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen. Malaysia soll von der Gruppe der "Middle Income Countries" zu den "High Income Countries" aufschlie´┐Żen. Zugleich soll eine "ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung" sichergestellt werden. Der Haushalt ist auch eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zum 10. Malaysia Plan (2011 bis 2016). Dieser wird im Juli 2010 der ´┐Żffentlichkeit vorgestellt.

Wie angek´┐Żndigt, erl´┐Żuterte Najib mit dem Budgetentwurf sein neues "Wirtschaftsmodell". Er will ´┐Żber Innovation, Kreativit´┐Żt und hochwertige T´┐Żtigkeiten die malaysische Industriegesellschaft mit mittleren Einkommen zu einer Gesellschaft mit Spitzeneinkommen weiter entwickeln. Hierf´┐Żr sollen die Inlandsnachfrage stimuliert, die Abh´┐Żngigkeit von Arbeitnehmern aus dem Ausland reduziert und weitere Liberalisierungsma´┐Żnahmen verabschiedet werden. Der Premier geht davon aus, dass das Pro-Kopf-Einkommen der Bev´┐Żlkerung in den n´┐Żchsten zehn Jahren um mehr als das Doppelte steigt.

Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden Steuer- und Infrastrukturma´┐Żnahmen. So sind 2010 Steuersenkungen vorgesehen; zum Beispiel wird zur Steigerung der Binnennachfrage der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 27 auf 26 Prozent gesenkt. In der Freizone Iskandar soll der Spitzensatz f´┐Żr Mitarbeiter von Wachstumsbranchen, wie "gr´┐Żner Technologie" oder Biotechnologie, sogar auf 15 Prozent begrenzt werden. Das steuerfreie Existenzminimum wird von 8.000 auf 9.000 Ringgit erh´┐Żht. Im Umfang von 9 Milliarden Ringgit wurden Infrastrukturma´┐Żnahmen angek´┐Żndigt, darunter Stra´┐Żen- und Br´┐Żckenbauprojekte (4,7 Mrd.), Vorhaben in der Wasser- und Abwasserwirtschaft (2,6 Mrd.), Eisenbahnprojekte (899 Mio.), Hafen- und Seeverkehrsprojekte (820 Mio.) und Investitionen in die Flugh´┐Żfeninfrastruktur (276 Mio.).

Als Wachstumssektoren gelten "gr´┐Żne" Technologien, sowie Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnologien, Finanzen/islamisches Bankwesen und der Bereich der "Halal"-Waren. Das Energiezentrum ("Pusat Tenaga Malaysia") soll in ein "Nationales Gr´┐Żnes Technologiezentrum" umgestaltet werden. Es folgt der Umwandlung des Ministeriums f´┐Żr Energie, Wasser und Kommunikation in ein Ressort f´┐Żr Energie, "gr´┐Żne" Technologien und Wasser im April 2009. F´┐Żr das Fr´┐Żhjahr 2010 ist mit der "GreenTechAsia2010" eine umfassende Messe ´┐Żber "gr´┐Żne" Technologien geplant. Putrajaya and Cyberjaya sollen zu "gr´┐Żnen" St´┐Żdte umgestaltet und umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen bei Beschaffungen Vorrang einger´┐Żumt werden. 1,5 Milliarden Ringgit werden f´┐Żr Finanzierungen im Bereich "gr´┐Żne" Technologien bereitgestellt . Um den j´┐Żngst etablierten Green Building Index (GBI) zu unterst´┐Żtzen, der "gr´┐Żne" ´┐Żberlegungen beim Bauen f´┐Żrdert, k´┐Żnnen Eigent´┐Żmer und K´┐Żufer die Kosten f´┐Żr ein GBI-Zertifikat k´┐Żnftig von der Steuer oder Geb´┐Żhr f´┐Żr den Kauf absetzen.

Potenziell weitreichend ist die Ank´┐Żndigung, regierungsnahe Gesellschaften zunehmend zu privatisieren. F´┐Żr Finanzierungs- sowie Finanzplanungsgesellschaften soll nun 100 Prozent ausl´┐Żndisches Eigentum zugelassen werden. Im Automobilbereich wird mit einer Geb´┐Żhr von 10.000 Ringgit f´┐Żr Einfuhrlizenzen ("Approved Permits", AP) ein erster Schritt zur kommerziellen Nutzung der AP getan. Von Kommentatoren wird davon ausgegangen, dass bei einer Versteigerung etwa das Dreifache erzielt werden k´┐Żnnte. Auch die Beitr´┐Żge f´┐Żr Autoversicherungen werden neu gestaltet. Weitere Schritte zur Umgestaltung des Kfz-Marktes sind ohne n´┐Żhere Erl´┐Żuterung in Aussicht gestellt. Das Subventionsprogramm f´┐Żr Benzin soll ´┐Żber ein auf dem Personalausweis ("MyKad") basierendes System grundlegend reformiert werden, um eine zielgerichtete F´┐Żrderung zu erreichen.

Um die f´┐Żr den ´┐Żbergang zu einer Wissensgesellschaft notwendige Versorgung mit gut ausgebildeten Menschen sicherstellen zu k´┐Żnnen, sind ´┐Żber 30 Milliarden Ringgit an Ausgaben f´┐Żr den Bildungssektor vorgesehen. Neue Stipendien f´┐Żr die besten Studenten sollen geschaffen und Studienkredite bei sehr gutem Studium in Stipendien umgewandelt werden. Auch der Vorschulunterricht soll gef´┐Żrdert werden. Dar´┐Żber hinaus sollen Aufenthaltserlaubnisse f´┐Żr Fachkr´┐Żfte erleichtert und Visa f´┐Żr sie und ihre Familien automatisch in 14 Tagen erteilt werden.

Neben grundlegenderen Ma´┐Żnahmen findet sich in dem Entwurf der Regierung eine Vielzahl von kleineren. So sollen Kreditkarten k´┐Żnftig einer Dienstleistungssteuer von 50 Ringgit unterliegen, um ´┐Żberlegteres Geldausgeben zu f´┐Żrdern. Breitbandgeb´┐Żhren sind bis zu 500 Ringgit im Jahr von der Steuer absetzbar. Staatlich Besch´┐Żftigte k´┐Żnnen alle drei Jahre einen Kredit zur Anschaffung von Computern in H´┐Żhe von 5.000 Ringgit beantragen. Schlie´┐Żlich soll die touristische Attraktivit´┐Żt Malaysias durch den Bau eines Einkaufszentrums f´┐Żr Markenware nach dem "Factory Outlet Prinzip" gef´┐Żrdert werden.

Da der Haushaltansatz im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent gesenkt wird, kann das auch wegen der Bek´┐Żmpfung der Wirtschaftskrise von 4,8 auf 7,4 Prozent gestiegene Haushaltsdefizit 2010 wieder auf 5,6 Prozent verringert werden. Wie diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, blieb dabei offen. Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass M´┐Żglichkeiten bei den "operativen" Ausgaben (-13,7%) und bei Subventionen f´┐Żr Nahrungsmittel und Benzin (-14,7%), sowie K´┐Żrzungen bei den Entwicklungsausgaben (-4,5%) best´┐Żnden. Nachdem Kuala Lumpur f´┐Żr 2009 im Anschluss an noch niedrigere Voraussagen in den letzten Monaten einen R´┐Żckgang des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent erwartet, wird f´┐Żr das n´┐Żchste Haushaltsjahr wieder ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent angestrebt.