Asien Kurier  10/2009 vom 1. Oktober 2009
Vietnam

Konkunkturprogramm tr´┐Żgt Fr´┐Żchte

Von Stefanie Schmitt, Germany Trade & Invest in Vietnam

Vietnams Wirtschaft k´┐Żnnte bereits 2009 wieder real um mehr als 5 Prozent wachsen. Zu dieser positiven Entwicklung haben nicht zuletzt die von der staatlichen Konjunkturpolitik angebotenen zinssubventionierten Betriebsmittelkredite beigetragen. Eine Fortsetzung des Programms wird derzeit diskutiert. Dagegen sind die angek´┐Żndigten Infrastrukturma´┐Żnahmen ins Stocken geraten. Eine konkrete Liste f´┐Żr gef´┐Żrderte Investitionsprojekte fehlt nach wie vor.

Umgerechnet ehrgeizige 8 Milliarden US$ wollte die vietnamesische Regierung 2009 zur Bek´┐Żmpfung des Konjunkturabschwungs bereitstellen, oder rund 8,3 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser rekordverd´┐Żchtige Wert wird sicherlich nicht erreicht werden. Die Nichterf´┐Żllung ist aus makro´┐Żkonomischer Sicht jedoch zweifellos ein Segen. Denn nur so lassen sich Staatsverschuldung und Inflation in vertretbarem Rahmen halten.

Allerdings ist der Handlungsdruck auch nicht mehr so gro´┐Ż wie zu Jahresbeginn. Trotz geringerer Direktinvestitionen (Januar bis August 2009: 10,5 Mrd. US$, nur 18,4% des Vorjahresvergleichswerts) und zur´┐Żckgegangener Exporte hat sich die Wirtschaft bisher vergleichsweise gut geschlagen. Im 1. Halbjahr 2009 verzeichnete sie ein Plus von 3,9 Prozent. Da ein Teil der Konjunkturma´┐Żnahmen erst in den kommenden Monaten voll greifen wird, prognostizieren j´┐Żngste Einsch´┐Żtzungen f´┐Żr das Gesamtjahr sogar einen realen BIP-Zuwachs von 5,2 Prozent. Ferner sind die Arbeitsmarktdaten deutlich besser als noch zu Jahresbeginn bef´┐Żrchtet.

Bisher beschr´┐Żnkten sich die Ma´┐Żnahmen in erster Linie auf Geldzuwendungen an die Bev´┐Żlkerung zur Ankurbelung des Binnenkonsums und Zinssubventionen f´┐Żr Unternehmenskredite. Die mehrfach angek´┐Żndigte konkrete Liste f´┐Żr Infrastruktur- und andere Investitionsprojekte liegt indessen immer noch nicht vor - und es erscheint mittlerweile fraglich, ob es ´┐Żberhaupt eine geben wird. Das f´┐Żr die Erarbeitung zust´┐Żndige Ministry of Planning and Investment (MPI) verweigert diesbez´┐Żgliche Stellungnahmen. Zwar liegen noch keine stichhaltigen Untersuchungen ´┐Żber H´┐Żhe und Verwendung der bislang verausgabten Gelder vor, doch scheint sicher, dass gro´┐Że Summen an Staatsunternehmen geflossen sind und dort nicht immer zweckm´┐Ż´┐Żig und effizient verwendet wurden.

Als "Spitze des Eisberges" gilt der "Golfplatz-Skandal", ´┐Żber den selbst das vietnamesische Fernsehen berichtete. So fanden sich unter den zahlreichen Projektvorschl´┐Żgen, die von Seiten der Provinzen eingebracht und genehmigt worden sind, 166 Golfpl´┐Żtze. Diese sollten auf Kosten von Reisfeldern oder anderer landwirtschaftlicher Nutzfl´┐Żchen entstehen. Nach einer ´┐Żberpr´┐Żfung wurde 51Vorhaben die Genehmigung wieder entzogen.

Bislang kaum realisiert wurde ein Programm zur Steigerung der Produktivit´┐Żt auf dem Land. Hierf´┐Żr waren 1 Milliarden US$ angesetzt worden. Die Gelder sollen f´┐Żr zinsfreie Darlehen mit einer Laufzeit von f´┐Żnf Jahren vergeben werden. F´┐Żrderw´┐Żrdig sind Projekte in den Bereichen l´┐Żndlicher Stra´┐Żenbau, Be- und Entw´┐Żsserung sowie Aufbau von Aquakulturen. Voraussetzung f´┐Żr eine Kreditvergabe ist der schriftliche Nachweis, dass dem Antragsteller das fragliche Land geh´┐Żrt. Viele k´┐Żnnen kein derartiges Zertifikat vorlegen. Dar´┐Żber hinaus m´┐Żssen sich die Bauern oftmals verpflichten, mit den Geldern ausschlie´┐Żlich einheimische Produkte zu kaufen, obwohl sie importierte Pestizide oder D´┐Żngemittel verwenden.

Wachstumstr´┐Żger war dank g´┐Żnstiger Kredite und gesunkener Materialkosten insbesondere der Bausektor. Auch der Binnenkonsum trug wesentlich zum BIP-Zuwachs bei. Von Januar bis August 2009 setzte der Einzelhandel 18,4 Prozent mehr um als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der verarbeitende Sektor konnte deshalb trotz der flauen Nachfrage des Auslands ganz gut ´┐Żberleben - und letztlich stieg die Industrieproduktion immerhin noch um 5,6 Prozent.

Die Exporte erreichten von Januar bis August gerade einmal 37,3 Milliarden US$ - 14,2 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kritiker bem´┐Żngeln deshalb, das Programm verleite die Unternehmen dazu, notwendige Umstrukturierungen zu unterlassen. Anfangs gingen mit den geringeren Exporten niedrigere Importe einher. Denn aufgrund des Fertigungsr´┐Żckgangs sank die Nachfrage nach importierten Inputs. Mittlerweile entwickeln sich die Importe aber wieder kr´┐Żftig nach oben, sodass mit einer Ausweitung des Handelsbilanzdefizits zu rechnen ist. Dieses addierte sich in den ersten acht Monaten 2009 auf 5,1 Milliarden US$ und erreichte allein im August 1,5 Milliarden US$ - mit steigender Tendenz. Zudem soll die nicht ver´┐Żffentlichte Leistungsbilanz wieder negativ sein.

Im 2. Halbjahr 2009 werden einige Ma´┐Żnahmen zur St´┐Żtzung der Konjunktur auslaufen, zum Beispiel die pers´┐Żnliche Einkommensteuerbefreiung f´┐Żr Privatpersonen, befristet vom 1. Januar bis 30. Juni 2009. Eine zun´┐Żchst erwartete weitere Aussetzung erfolgte nicht. Einkommen aus Kapitalinvestitionen, Franchising, gewerblichen Schutzrechten und aus Aktienverk´┐Żufen bleiben dagegen bis Ende 2009 steuerfrei.

Der niedrigere Satz der Value-Added-Tax (VAT), welcher am 1. Februar 2009 zur Hebung der Binnennachfrage f´┐Żr eine Vielzahl von Konsum- und Industrieg´┐Żtern, angefangen bei Schuhen, Textilien und Bekleidung, ´┐Żber Papier bis hin zu Ziegelsteinen, Zement oder Mopeds, eingef´┐Żhrt worden war, ist zun´┐Żchst auch bis Jahrenende befristet. Dar´┐Żber hinaus startete im April das "2009 Domestic Market and Trade Promotion Program" unter Federf´┐Żhrung des Ministry of Industry and Trade. Ausgestattet mit rund 2,8 Millionen US$ soll es den Absatz lokaler Waren im Inland mit Hilfe von Marketingkampagnen (insbesondere Messen und Marktuntersuchungen) f´┐Żrdern.

Mittlerweile wird die Verabschiedung eines zweiten Zinspakets diskutiert. Bef´┐Żrworter glauben, der Aufschwung k´┐Żnne vorzeitig abgew´┐Żrgt werden, weil die Auszahlung der kurzfristigen um vier Prozentpunkte verbilligten Kredite zum 30. September zu Ende ging. Der Satz w´┐Żrde dann wieder auf rund 10,5 Prozent steigen, was f´┐Żr viele Antragsteller zu hoch w´┐Żre. Gegner einer Verl´┐Żngerung weisen auf m´┐Żgliche Marktverzerrungen hin. So nutzten zahlreiche Unternehmen die in der lokalen W´┐Żhrung ausgegebenen Kredite f´┐Żr Importe. In der Folge ist der Vietnamesische Dong stark unter Druck geraten und hat seit Jahresbeginn circa 6,4 Prozent an Wert verloren. Grunds´┐Żtzlich sei nicht erwiesen, welchen Anteil die konjunkturellen Ma´┐Żnahmen am Wirtschaftswachstum h´┐Żtten.

Vertreter der Zentralbank gehen davon aus, dass sich die Regierung bei einem BIP-Wachstum von unter 5 Prozent im 3. Quartal zu einer Verl´┐Żngerung des Zinsprogramms entschlie´┐Żen wird. Denkbar w´┐Żre, die Subventionen auf bestimmte Branchen zu begrenzen. Bislang sind alle in Vietnam registrierten Unternehmen als Antragsteller zugelassen, auch diejenigen mit ausl´┐Żndischer Kapitalbeteiligung. Allerdings z´┐Żhlen letztere kaum zu den Nutznie´┐Żern des Pakets, sei es, weil sich das Prozedere f´┐Żr sie aufwendiger gestaltet als f´┐Żr lokale Firmen oder weil sie prinzipiell kaum debitorische Verpflichtungen in Vietnam eingehen (zumindest deutsche Firmen) oder auch weil sie ´┐Żber gen´┐Żgend Eigenkapital zur g´┐Żnstigeren Refinanzierung verf´┐Żgen.

W´┐Żhrend sich das Vergabevolumen f´┐Żr kurzfristige Kredite mittlerweile auf umgerechnet 23 Milliarden US$ summiert (Stichtag 3.9.09), wurden f´┐Żr gerade 1,6 Milliarden US$ langfristige Kredite in Anspruch genommen. Damit wurde zwar im Zeichen der Krise das ´┐Żberleben vieler Firmen momentan gesichert. Eine gew´┐Żnschte Umstrukturierung der Wirtschaft fand indessen nicht statt. Nun, da die schlimmsten Folgen der Krise abgefedert worden seien, sei es Zeit daran zu denken, wie Vietnam an Wettbewerbsf´┐Żhigkeit gewinnen k´┐Żnne. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Land auf dem Global Competitiveness Index des World Economic Forum um f´┐Żnf Pl´┐Żtze nach unten gerutscht und belegt 2009 nur Rang 75.

Einer der Gr´┐Żnde f´┐Żr den Abstieg war die schwere Inflation 2008. Gegenw´┐Żrtig scheint die Gefahr allerdings vorl´┐Żufig gebannt zu sein. Bislang gilt ein Inflationsziel f´┐Żr das Gesamtjahr von deutlich unter 10 Prozent als realistisch. Grunds´┐Żtzlich genie´┐Żt daher die Ankurbelung der Konjunktur Vorrang. Deshalb hat die Zentralbank nach einer vor´┐Żbergehenden Deckelung der Obergrenze f´┐Żr das Kreditmengenwachstum auf 25 bis 27 Prozent dieses Ziel erneut auf 30 Prozent angehoben. Der 25 Prozent-Deckel w´┐Żre infolge des raschen Kreditwachstums im Zuge des Anschubprogramms nicht zu halten gewesen. Allerdings verlangt die Zentralbank seit Ende August, dass die Banken maximal 40 Prozent statt 30 Prozent der kurzfristigen Geldeinlagen langfristig verleihen d´┐Żrfen.

Unbeantwortet ist nach wie vor die Frage nach der Finanzierung der get´┐Żtigten und geplanten Ma´┐Żnahmen - zumal der Staat ´┐Żber deutlich weniger Einnahmen verf´┐Żgt als noch vor Jahresfrist. Als eine wichtige Quelle war der Verkauf von Regierungsbonds genannt worden. Diese erweisen sich indessen wegen ihrer geringen Verzinsung als "Ladenh´┐Żter". Angesichts der bisher positiven Wirtschaftsentwicklung empfiehlt die Weltbank mit Blick auf das enorm wachsende Haushaltsdefizit zu ´┐Żberdenken, ob es beispielsweise tats´┐Żchlich notwendig ist, einen realen BIP-Zuwachs von 8 Prozent anzustreben.