' )Hongkong - Fiskus im Ausgabenrausch
Asien Kurier 5/2008 vom 1. Mai 2008
Hongkong

Fiskus im Ausgabenrausch

Von Dr. Roland Rohde (gtai)

Fast schon nach dem Gie´┐Żkannenprinzip verteilt die Regierung Hongkongs ihre Budget´┐Żbersch´┐Żsse, die sich im Fiskaljahr 2007/08 auf rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beliefen. Voraussichtlich nur ein Drittel aller privaten Haushalte sollen 2008/09 ´┐Żberhaupt Einkommenssteuern entrichten. Sie bekommen dar´┐Żber hinaus noch Zusch´┐Żsse zu ihren Stromrechnungen. Der Gesundheitssektor freut sich ´┐Żber eine Milliardenfinanzspritze, das Hotel- und Gastst´┐Żttengewerbe ´┐Żber die Abschaffung der Wein- und Biersteuer.

Hongkongs Fiskalpolitik steht vor einer Wende. Wurden noch 2006 intensiv ´┐Żber die Einf´┐Żhrung einer Mehrwertsteuer diskutiert sowie K´┐Żrzungen im Gesundheitsbudget vorgenommen, hat die Regierung zum Fr´┐Żhjahr 2008 den Geldhahn kr´┐Żftig aufgedreht. Angesichts hoher ´┐Żbersch´┐Żsse erh´┐Żht sie kr´┐Żftig die Ausgaben. Infolge dieser Ma´┐Żnahmen soll das Budget 2008/09 (1.3.2023 bis 28.2.2023) erstmals seit Jahren wieder mit einem leichten Minus abschlie´┐Żen.

Im Ende Februar 2008 abgelaufenen Finanzjahr hatte die Regierung noch einen ´┐Żberschuss von knapp 15 Milliarden US-Dollar erzielt, das sind rund 7 BIP-Prozent. Jedem Finanzminister in Europa w´┐Żrden solche Zahlen die Freudentr´┐Żnen in die Augen treiben, zumal Hongkong noch ´┐Żber hohe finanzielle Reserven verf´┐Żgt. Sie beliefen sich Anfang 2008 auf ´┐Żber 60 Milliarden US-Dollar (30% des BIP).

Mit aller Kraft versucht der Staat, die ´┐Żbersch´┐Żsse abzubauen. Die ohnehin schon auf einem extrem niedrigen Niveau liegenden Steuern und Abgaben werden weiter reduziert. Der Einkommenssteuersatz sinkt auf 15 Prozent, was die Regierung bereits Ende 2007 angek´┐Żndigt hatte. Nun will sie aber auch noch die Freibetr´┐Żge erh´┐Żhen. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.150 US-Dollar (bisher 1.070 US$) soll ein Alleinstehender zuk´┐Żnftig gar nichts mehr zahlen. Der Spitzensatz muss in Zukunft erst ab rund 2.440 US-Dollar entrichtet werden; bislang lag die Grenze bei 2.190 US-Dollar. Dar´┐Żber hinaus existieren gro´┐Żz´┐Żgige Freibetr´┐Żge f´┐Żr die Kindererziehung und Altenbetreuung. Ein Vierpersonenhaushalt ist daher oftmals erst ab einem Monatseinkommen von rund 3.000 US-Dollar steuerpflichtig. Nach Angaben der Regierung d´┐Żrfte 2008/09 nur gut ein Drittel aller erwerbst´┐Żtigen Personen ´┐Żberhaupt Einkommenssteuern zahlen.

Dies freut nicht nur die einheimische Bev´┐Żlkerung, sondern auch die zahlreichen ausl´┐Żndischen Arbeitnehmer. Hongkong hat damit einen weiteren Schritt unternommen, um seine Stellung als internationale Finanz- und Handelsdrehscheibe zu festigen. Im Wettbewerb um die f´┐Żhigsten K´┐Żpfe hat die Stadt gegen´┐Żber Singapur einen Punktsieg errungen. Dort ist ab 2008 nicht nur die Steuerbelastung merklich h´┐Żher. Auch die Mieten n´┐Żhern sich rasch dem Hongkonger Niveau an.

Mit zahlreichen weiteren Verg´┐Żnstigungen will die Regierung die Bev´┐Żlkerung bei Laune halten. So erl´┐Żsst sie bis zu 75 Prozent der f´┐Żr das abgelaufene Jahr 2007/08 anfallenden Einkommenssteuerschuld bis zu einem maximalen Betrag von 3.200 US-Dollar. Noch gro´┐Żz´┐Żgiger zeigt sie sich bei den sogenannten Subventionen f´┐Żr Stromkunden. So zahlt sie 2008 jedem Haushalt einen Zuschuss zur Elektrizit´┐Żtsrechnung von 230 US-Dollar US$.

Viel Geld l´┐Żsst sie sich zudem die Reformierung des Gesundheitssystems kosten. In Hongkong kann sich jeder B´┐Żrger nahezu kostenlos in den staatlichen Krankenh´┐Żusern behandeln lassen. Diese sind jedoch chronisch unterfinanziert. Achtbettenzimmer sind die Regel. Bei einer Virenepidemie, wie sie zuletzt im Fr´┐Żhjahr 2008 ausbrach, kann es deutlich enger werden. Mit rund 6,4 Milliarden US-Dollar will der Staat die ´┐Żffentlichen Kliniken f´┐Żrdern und insbesondere den Investitionsstau der letzten Jahre aufl´┐Żsen.

Auch die Gastronomie und das Hotelgewerbe werden bedacht. Bereits 2007 hatte die Regierung die Sondersteuer auf Wein von 80 auf 40 Prozent und auf Bier von 30 auf 15 Prozent reduziert. Im Fiskaljahr 2008/09 soll sie nun g´┐Żnzlich wegfallen. Branchenkenner erwarten, dass sich die ehemalige britische Kronkolonie infolge der Abschaffung der Abgaben zum f´┐Żhrenden Weinhandelszentrum Asiens entwickelt.

Weitere Steuern und Abgaben werden ebenfalls gesenkt. So k´┐Żnnen sich Gesellschaften nunmehr kostenfrei in Hongkong anmelden und registrieren lassen. Zudem erl´┐Żsst der Staat den Unternehmen 75 Prozent ihrer f´┐Żrs Fiskaljahr 2007/08 anfallenden Gewerbesteuer bis zu einem Maximalsatz von 3.200 US-Dollar. Der entsprechende Steuersatz f´┐Żllt 2008/09 von 17,5 auf 16,5 Prozent.

Diesen Schritt hatte das Finanzministerium allerdings bereits im Herbst 2007 angek´┐Żndigt und dar´┐Żber hinaus noch eine weitere Senkung auf 15 Prozent in Abh´┐Żngigkeit von der Finanzlage in Aussicht gestellt. Dass die Reserven nun f´┐Żr verschiedenste Projekte ausgegeben, der Gewerbesteuersatz aber nicht weiter gesenkt wird, ist bislang von der Gesch´┐Żftswelt kaum kritisiert worden. Schlie´┐Żlich stellt die ehemalige Kronkolonie innerhalb Asiens ein wahres Steuerparadies dar. Ein, zwei Prozentpunkte mehr oder weniger machen sich so gut wie nicht bemerkbar.


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