Asien Kurier 5/2008 vom 1. Mai 2008

Hongkong

Von Dr. Roland Rohde (gtai)

Fast schon nach dem Gie�kannenprinzip verteilt die Regierung Hongkongs ihre Budget�bersch�sse, die sich im Fiskaljahr 2007/08 auf rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beliefen. Voraussichtlich nur ein Drittel aller privaten Haushalte sollen 2008/09 �berhaupt Einkommenssteuern entrichten. Sie bekommen dar�ber hinaus noch Zusch�sse zu ihren Stromrechnungen. Der Gesundheitssektor freut sich �ber eine Milliardenfinanzspritze, das Hotel- und Gastst�ttengewerbe �ber die Abschaffung der Wein- und Biersteuer.

Hongkongs Fiskalpolitik steht vor einer Wende. Wurden noch 2006 intensiv �ber die Einf�hrung einer Mehrwertsteuer diskutiert sowie K�rzungen im Gesundheitsbudget vorgenommen, hat die Regierung zum Fr�hjahr 2008 den Geldhahn kr�ftig aufgedreht. Angesichts hoher �bersch�sse erh�ht sie kr�ftig die Ausgaben. Infolge dieser Ma�nahmen soll das Budget 2008/09 (1.3.2023 bis 28.2.2023) erstmals seit Jahren wieder mit einem leichten Minus abschlie�en.

Im Ende Februar 2008 abgelaufenen Finanzjahr hatte die Regierung noch einen �berschuss von knapp 15 Milliarden US-Dollar erzielt, das sind rund 7 BIP-Prozent. Jedem Finanzminister in Europa w�rden solche Zahlen die Freudentr�nen in die Augen treiben, zumal Hongkong noch �ber hohe finanzielle Reserven verf�gt. Sie beliefen sich Anfang 2008 auf �ber 60 Milliarden US-Dollar (30% des BIP).

Mit aller Kraft versucht der Staat, die �bersch�sse abzubauen. Die ohnehin schon auf einem extrem niedrigen Niveau liegenden Steuern und Abgaben werden weiter reduziert. Der Einkommenssteuersatz sinkt auf 15 Prozent, was die Regierung bereits Ende 2007 angek�ndigt hatte. Nun will sie aber auch noch die Freibetr�ge erh�hen. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.150 US-Dollar (bisher 1.070 US$) soll ein Alleinstehender zuk�nftig gar nichts mehr zahlen. Der Spitzensatz muss in Zukunft erst ab rund 2.440 US-Dollar entrichtet werden; bislang lag die Grenze bei 2.190 US-Dollar. Dar�ber hinaus existieren gro�z�gige Freibetr�ge f�r die Kindererziehung und Altenbetreuung. Ein Vierpersonenhaushalt ist daher oftmals erst ab einem Monatseinkommen von rund 3.000 US-Dollar steuerpflichtig. Nach Angaben der Regierung d�rfte 2008/09 nur gut ein Drittel aller erwerbst�tigen Personen �berhaupt Einkommenssteuern zahlen.

Dies freut nicht nur die einheimische Bev�lkerung, sondern auch die zahlreichen ausl�ndischen Arbeitnehmer. Hongkong hat damit einen weiteren Schritt unternommen, um seine Stellung als internationale Finanz- und Handelsdrehscheibe zu festigen. Im Wettbewerb um die f�higsten K�pfe hat die Stadt gegen�ber Singapur einen Punktsieg errungen. Dort ist ab 2008 nicht nur die Steuerbelastung merklich h�her. Auch die Mieten n�hern sich rasch dem Hongkonger Niveau an.

Mit zahlreichen weiteren Verg�nstigungen will die Regierung die Bev�lkerung bei Laune halten. So erl�sst sie bis zu 75 Prozent der f�r das abgelaufene Jahr 2007/08 anfallenden Einkommenssteuerschuld bis zu einem maximalen Betrag von 3.200 US-Dollar. Noch gro�z�giger zeigt sie sich bei den sogenannten Subventionen f�r Stromkunden. So zahlt sie 2008 jedem Haushalt einen Zuschuss zur Elektrizit�tsrechnung von 230 US-Dollar US$.

Viel Geld l�sst sie sich zudem die Reformierung des Gesundheitssystems kosten. In Hongkong kann sich jeder B�rger nahezu kostenlos in den staatlichen Krankenh�usern behandeln lassen. Diese sind jedoch chronisch unterfinanziert. Achtbettenzimmer sind die Regel. Bei einer Virenepidemie, wie sie zuletzt im Fr�hjahr 2008 ausbrach, kann es deutlich enger werden. Mit rund 6,4 Milliarden US-Dollar will der Staat die �ffentlichen Kliniken f�rdern und insbesondere den Investitionsstau der letzten Jahre aufl�sen.

Auch die Gastronomie und das Hotelgewerbe werden bedacht. Bereits 2007 hatte die Regierung die Sondersteuer auf Wein von 80 auf 40 Prozent und auf Bier von 30 auf 15 Prozent reduziert. Im Fiskaljahr 2008/09 soll sie nun g�nzlich wegfallen. Branchenkenner erwarten, dass sich die ehemalige britische Kronkolonie infolge der Abschaffung der Abgaben zum f�hrenden Weinhandelszentrum Asiens entwickelt.

Weitere Steuern und Abgaben werden ebenfalls gesenkt. So k�nnen sich Gesellschaften nunmehr kostenfrei in Hongkong anmelden und registrieren lassen. Zudem erl�sst der Staat den Unternehmen 75 Prozent ihrer f�rs Fiskaljahr 2007/08 anfallenden Gewerbesteuer bis zu einem Maximalsatz von 3.200 US-Dollar. Der entsprechende Steuersatz f�llt 2008/09 von 17,5 auf 16,5 Prozent.

Diesen Schritt hatte das Finanzministerium allerdings bereits im Herbst 2007 angek�ndigt und dar�ber hinaus noch eine weitere Senkung auf 15 Prozent in Abh�ngigkeit von der Finanzlage in Aussicht gestellt. Dass die Reserven nun f�r verschiedenste Projekte ausgegeben, der Gewerbesteuersatz aber nicht weiter gesenkt wird, ist bislang von der Gesch�ftswelt kaum kritisiert worden. Schlie�lich stellt die ehemalige Kronkolonie innerhalb Asiens ein wahres Steuerparadies dar. Ein, zwei Prozentpunkte mehr oder weniger machen sich so gut wie nicht bemerkbar.